Ökologisches Schuldenmachen gegen Recht und Vernunft

Die Klimaziele bleiben weit entfernt, die Regierung verweigert die gesetzlich vorgesehene Kurskorrektur per Sofortprogramm. Es geht dabei um einen zentralen Mechanismus der Klimapolitik, es droht ein folgenreicher Rückfall hinter den Stand der politischen Selbsterkenntnis.

Klimanotizen 8

Privatjets heben in Europa wieder öfter ab. Amsterdam geht gegen diese »rücksichtsloseste Form der Mobilität« vor. Das wäre ohne Proteste nicht passiert - über deren Form und Nützlichkeit die Bewegung streitet wie über andere strategische Fragen: Wie wird mehr Klimaschutz erreicht?

Klimanotizen 7

Neue wissenschaftliche Daten deuten auf bevorstehende Klimarekorde hin, steigende Temperaturen, steigendes Risiko. Derweil appellieren Politiker, Wissenschaftlerinnen, Intellektuelle und andere an Olaf Scholz, die gesetzlichen Klimaziele verfassungsgemäß umzusetzen. Ist das Doomismus?

It’s the Infrastructure, stupid

Lindner und Co. weisen »den Bürgerinnen« das Verfehlen der Klimaziele zu. Ist das liberal? Sogar die FDP wusste es einmal besser. Der Weg aus der ökologischen Krise wird auf ermöglichender Infrastruktur gebaut. Aber nicht auf Autobahnen.

Klimanotizen 6

Weltweit nimmt die Zahl der Klimaklagen zu. Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er nicht genügend gegen die Klimakrise tut? Das klärt bald der EGMR. Gabriele Britz, »die Mutter des Karlsruher Klimabeschlusses«, wird verabschiedet. Außerdem: Plädoyers für eine ökologische Grundgesetzreform.

»Erschreckend angemessene Weise«

Was war dieser Koalitionsausschuss? Ein Abbruchunternehmen für den Klimaschutz, ein Fiasko für die Grünen, ein Sieg der Verdränger. Die Vereinbarung weckt Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Aber sie drückt auch aus, wo diese Gesellschaft und wer wo in ihr steht. Ein Blick in die Zeitungen.

»Die große Herausforderung« (2005)

Für einen »neuen Frühling des marxistischen Denkens« plädierte 2005 Michael Löwy - ein sozialistisches Projekt könne »nicht nur auf eine neue Gesellschaft und eine neue Produktionsweise«, sondern müsse »auch auf ein neues Zivilisationsmuster« zielen. Aus dem Archiv linker Debatte.

Klimanotizen 5

Neuer IPCC-Bericht, Waldzustandserhebung, DWD-Klimarückblick 2022, die Studie »Global warming in the Pipeline«, der Report der Global Commission on the Economics of Water - in immer kürzeren Abständen und mit immer überzeugenderen Argumenten kommen »Weckrufe«. Die Zeit wird immer knapper.

Mögliche Gründe, mögliche Gründungen

Die »Letzte Generation« als Partei? Solche Überlegungen legt ein Zeitungsbericht nahe. So oder so: Es würde in ein übergeordnetes Bild passen - dass die Frage der parteipolitischen Repräsentation vor dem Hintergrund von planetaren Fragen und ökologischem Paradigma neu verhandelt wird.

»… zu einer ethisch fundierten Debatte zurückfinden«

Was sind die entscheidenden Fragen? Zum Beispiel, ob ein Gesetz, eine Vorschrift, zu einer besseren Gesellschaft beitragen wird. Linke bleiben meist in der Empörung über das Grundfalsche stecken. Welche Begriffe haben wir vom Grundrichtigen? Erkundungen bei Tony Judt und Thomas Piketty.