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Die Klimaziele bleiben weit entfernt, die Regierung verweigert die gesetzlich vorgesehene Kurskorrektur per Sofortprogramm. Es geht dabei um einen zentralen Mechanismus der Klimapolitik, es droht ein folgenreicher Rückfall hinter den Stand der politischen Selbsterkenntnis.

Lindner und Co. weisen »den Bürgerinnen« das Verfehlen der Klimaziele zu. Ist das liberal? Sogar die FDP wusste es einmal besser. Der Weg aus der ökologischen Krise wird auf ermöglichender Infrastruktur gebaut. Aber nicht auf Autobahnen.

Was war dieser Koalitionsausschuss? Ein Abbruchunternehmen für den Klimaschutz, ein Fiasko für die Grünen, ein Sieg der Verdränger. Die Vereinbarung weckt Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Aber sie drückt auch aus, wo diese Gesellschaft und wer wo in ihr steht. Ein Blick in die Zeitungen.