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Topic

Parteien

A collection of 6 issues

»Keine eigenen Ziele«: das BSW und die Klimapolitik

Vernunft und Gerechtigkeit als Knetmasse der Identitätsverstärkung für einen Gruppenbezug: Wie »ehrlich« ist die »seriöse Klima- und Umweltpolitik« des Wagenknecht-Vereins? Über Durchsetzungsfragen und die Schwierigkeiten der Programmkritik.

Ohnmächtige Vereinigung

Inzwischen gefallen sich auch Sozialdemokraten darin, die »Letzte Generation« als »kriminelle Vereinigung« zu bezeichnen. Über die gefährlichen Folgen einer gewissenlosen Debatte, die vom schlechten Gewissen getrieben ist und den »starken Staat« als wahren Schwächling zeigt.

Ökologisches Schuldenmachen gegen Recht und Vernunft

Die Klimaziele bleiben weit entfernt, die Regierung verweigert die gesetzlich vorgesehene Kurskorrektur per Sofortprogramm. Es geht dabei um einen zentralen Mechanismus der Klimapolitik, es droht ein folgenreicher Rückfall hinter den Stand der politischen Selbsterkenntnis.

It’s the Infrastructure, stupid

Lindner und Co. weisen »den Bürgerinnen« das Verfehlen der Klimaziele zu. Ist das liberal? Sogar die FDP wusste es einmal besser. Der Weg aus der ökologischen Krise wird auf ermöglichender Infrastruktur gebaut. Aber nicht auf Autobahnen.

»Erschreckend angemessene Weise«

Was war dieser Koalitionsausschuss? Ein Abbruchunternehmen für den Klimaschutz, ein Fiasko für die Grünen, ein Sieg der Verdränger. Die Vereinbarung weckt Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Aber sie drückt auch aus, wo diese Gesellschaft und wer wo in ihr steht. Ein Blick in die Zeitungen.

Doch keine Klimaschutzpartei

Mit einem Grundsatzpapier will die CDU »thematisch wieder vor die Kurve kommen«, wie es Parteichef Merz formuliert: Es geht darum, das Profil beim Klimaschutz zu schärfen. Wir haben uns die »Weimarer Erklärung« angesehen.