»Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben« (1971)

// Umweltpolitik antwortet auf eine Herausforderung der Industrie­gesellschaft. Bevölkerungszunahme, Verstädterung und Zer­siedlung, hemmungsloser technischer Fortschritt und wachsen­ der Wohlstand führen zu einer Übernutzung und Zerstörung der Naturgrundlagen: von Boden und Rohstoffen, Luft und Wasser. Der Lärm wird besonders in Verdichtungsräumen unerträglich; Umweltchemikalien drohen unsere Nahrungsmittel zu vergiften. Die Umweltkrise ist weltweit. Sie bedroht auch uns und unser Land. Der über Jahrhunderte dauernde Raubbau an der Natur muß aufhören. Auch für künftige Generationen müssen noch Rohstoffe, frische Luft und reines Wasser vorhanden sein. Die Aufnahmefähigkeit der Natur für Abfälle und andere Umweltbe­lastungen ist begrenzt.

Die soziale Marktwirtschaft hat wirksame Mittel und Möglichkei­ten, die Umweltkrise zu bekämpfen. Leitgedanke ist dabei der Schutz der Würde des Menschen. Daß heißt: Zu den unabding­baren Menschenrechten gehört das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand.

Umweltpolitik ist Gesellschaftspolitik und geht jeden Bürger an. Der Staat allein kann die Umweltprobleme nicht lösen. Umwelt­politik wird nur auf der Grundlage eines neuen Umweltbewußt­seins Erfolg haben können. Umweltschutz kann sich auch nicht nur auf die Abwehr bereits eingetretener Umweltschäden be­schränken. Umweltschutz erfordert eine auf lange Sicht angelegte Umweltplanung. Notwendig ist eine ständige Berücksichti­gung von Umweltfaktoren in allen Entscheidungen der Wirt­schaft und öffentlichen Hand. Auf technischen Fortschritt und Wirtschaftswachstum braucht dabei nicht verzichtet zu werden. Die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft wird aber in Zukunft danach beurteilt werden, ob es gelingt, mit marktgerechten Mitteln umweltfreundliche Verfahren und Produkte durchzuset­zen.

Umweltpolitik verlangt Umdenken und Nachdenken. Liberales Ziel ist es, jedem Bürger die für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden notwendige Qualität seiner Umgebung zu sichern. Deshalb muß Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik oder Landesverteidigung.

These 1: Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht. Art. 2 GG ist wie folgt zu ergänzen: »Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Umwelt. Die Natur­grundlagen stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Grenze der im Allgemeinin­teresse zulässigen Umweltbelastung wird durch Gesetz bestimmt.«

Erläuterung: Die Menschenwürde wird heute zunehmend auch durch Zer­störung der Umwelt bedroht. Die vorgeschlagene Grundgesetz­änderung schafft ein Grundrecht auf menschenwürdige Umwelt (»Umwelt in bestem Zustand«), schützt die Naturgrundlagen und erschwert über das unvermeidliche Maß hinausgehende schäd­liche Nutzungen der Umwelt. Der Schutz der Freiheit der Person wird zu einem sozialen Gestaltungsrecht weiterentwickelt.

Ebenso wie Brandstiftung gehört Umweltschädigung zu den ge­meingefährlichen Straftatbeständen. Dies muß in der Novellie­rung des Strafrechts seinen Niederschlag finden. Gewinnsucht auf Kosten der Umwelt muß hart bestraft werden. Verhängte Geldstrafen müssen auf jeden Fall über dem Gewinn liegen, der durch Unterlassung von Umweltschutzmaßnahmen erzielt wur­de.

Lebens- und gesundheitsgefährdende Produktionsmethoden müssen durch administrative Standards und Kontrollen nach Art eines »Lizensierungsverfahrens« geregelt werden. Nichteinhal­tung dieser Auflagen führt zu strafrechtlichen Sanktionen und zivilrechtlicher Gefährdungshaftung.

Veraltete Anlagen, deren Schutztechniken nicht mehr den gefor­derten Standards entsprechen, müssen nach Fristsetzung an­ gepaßt werden. Der Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit kann nicht auf Kosten der Volksgesundheit geltend gemacht werden. In Grenzfällen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit greift das Gemeinlastprinzip ein.//

aus: Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.