Linke Politik? Fürs erste einige Überlegungen

»Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat.« 
(Volker Braun)

Planetares Paradigma

Linke Politik ist den Ideen der Aufklärung, wissenschaftlicher Erkenntnis, einem Vernunft-Begriff, der nicht populistische Parole ist, sowie gleichen Rechten des Individuums verpflichtet. Ihre Kritik zielt auf Verhältnisse, in denen Menschen über Menschen herrschen. Noch älter ist ihre Maxime, so zu handeln, »dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest«. 

Im Unterschied zu rechter Politik hat linke Politik Gleichheit zum normativen Fluchtpunkt ihrer Ideale einer guten gesellschaftlichen Ordnung. Sie bekämpft daher alle strukturellen, gesellschaftlichen Verhältnisse, die illegitime Ungleichheit der Individuen reproduzieren. Vision ist eine Assoziation, in der die »freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. 

So weit, so gut.

Wissenschaftliche Erkenntnis belegt und menschliche Vernunft legt nahe, dass die Entwicklung der Menschheit die planetare Belastungsgrenze überschritten hat und sich in der Dynamik einer dreifachen biophysikalischen Existenzkrise, einer existenziellen Bedrohung der Lebensbedingungen, bewegt: der Aufheizung der Erdatmosphäre, die, ungebremst, große Territorien für Menschen unbewohnbar machen wird; die Übernutzung der planetaren Ressourcen; die Produktivitätsverluste des Bodens sowie des Erdsystems durch schwindende Biodiversität. 

Wissenschaft und Vernunft besagen außerdem, dass es noch ein Zeitfenster von vielleicht zehn Jahren gibt, in dem im globalen Maßstab durch die Menschheit Schritte beschlossen und eingeleitet werden können, die die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die Bewohnbarkeit des Planeten auf ein aus heutiger Sicht »menschliches Maß« eindämmen können, also ein Maß, welches katastrophische Ereignisse noch zu bewältigen erlaubt. Dazu müssten sehr schnell und weltweit Maßnahmen umgesetzt werden, die vor allem die öffentliche Infrastruktur an die nicht mehr rückholbaren Wirkungen anpasst.

Die Verpflichtung auf (natur-)wissenschaftliche Erkenntnis der Welt, das heißt auf nach Maßstäben menschlicher Vernunft gesichertes Wissen, verlangt deshalb, zwei paradigmatische Brüche mit Vergangenheit und Gegenwart linker Politik unwiderruflich zu vollziehen: erstens die Belastbarkeit der natürlichen planetaren Grenzen als entscheidende Rahmensetzung aller Überlegungen und zweitens den Zeitfaktor, also das noch verbleibende Fenster für eine das Kommende moderierende und Kontrolle ermöglichende linke Politik. 

Das alles ist nicht neu. Auch wir müssen uns selbstkritisch fragen, warum wir wissenschaftliche Erkenntnis zu den biophysikalischen Wirkungen der Produktionsweise nicht ernst genommen haben, als diese sich noch nicht als »gesichert« durchgesetzt hatte. Neu und zukunftsweisend wäre, diese Bedingungen linker Politik und die damit verbundenen Fragen jetzt konsequent ins Zentrum zu stellen.

Sprechen wir bis auf Weiteres von einem »planetaren Paradigma«, um deutlich zu machen, dass es für linke Politik nicht einfach darum geht, »ökologischer» zu werden. Die biophysikalischen planetaren Wirkungsketten bilden den entscheidenden Rahmen, in dem Linke zukünftig die Fragen von Gleichheit und Ungleichheit, von Demografie und Migration, Krieg und Frieden, Demokratie und Autoritarismus und so fort analysieren und verhandeln. 

Linke Politik in der Vergangenheit

Die alte »soziale Frage«, die Ungleichheit in Gesellschaften mit kapitalistisch verfassten Ökonomien, Art und Weise der Produktion und Reproduktion, wurde in der Vergangenheit von links vornehmlich in einem Modus beantwortet, der auf grenzenlosem Wachstum beruht, das heißt der kostenlosen Aneignung der Produktivität von Natur/Boden und »Sorgearbeiten« einerseits und der kostenfreien Entsorgung der Abfälle in Atmosphäre und Boden. 

Soziale Integration im Kapitalismus funktionierte derart als Teilhabe an den Früchten einer Räuberbande: als Ausbeutung von anderen und des Planeten. Für bisherige nicht-kapitalistische Umsetzungsversuche gilt dies ebenso. Ein Zurück zu den beiden Varianten des fossilen Klassenkompromisses (im Westen zwischen Kapital und Arbeit, im Osten zwischen Bürokratie und Arbeit) ist daher keine Option. 

Am Ende der sozialdemokratischen Ära in Deutschland Anfang der 1980er Jahre leitete Willy Brandt die »Nord-Süd-Kommission«, deren Abschlussbericht den Titel »Das Überleben sichern« trägt. Der Bericht stellt insofern ein politisches Vermächtnis dar, als er von der Einsicht getrieben ist, dass die Sicherung des sozialdemokratisch-sozialstaatlich gerahmten Wohlstand in Deutschland und den entwickelten Ländern, der institutionalisierte Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit, nur bewahrt werden kann, wenn auch den Entwicklungsländern eine entsprechende Perspektive eröffnet wird.

Neben der so formulierten globalen wurde ebenfalls vor 50 Jahren die planetare Herausforderung zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit: die Sicherung eines des sozialdemokratisch-sozialstaatlich gerahmten Wohlstands bedürfe ebenso wie die der Möglichkeit nicht-kapitalistischer Gehversuche fundamentaler biophysikalischer Grundlagen, die in beiden Entwicklungsmodellen, dem sozial eingehegten Kapitalismus wie auch im autoritären Staatskapitalismus untergraben werden. 

Wer das Stoppschild der Physik beachten will, muss Alternativen für die drei Säulen entwickeln, die diesen Varianten des fossilen Klassenkompromisses zugrunde lagen: Produktivismus, Zwang zur permanenten Ausweitung des Wachstums der Produktion, Ressourcenverbrauch und Kommodifizierung, Aneignung billiger Natur und Arbeit.

Unter Linken wurde seit Jahrzehnten der Zusammenhang zwischen kapitalistischer und staatskapitalistischer Produktionsweise und ökologischer Zerstörung thematisiert. Diskussionen über gestörte Naturverhältnisse, politische Ökologie oder die Wachstumsfrage und Alternativen, etwa unter der Parole »sozial-ökologische Transformation«, füllen Regalmeter. Es gibt bis heute unabgeschlossene Kontroversen, etwa über das Verhältnis von Postwachstum, Suffizienz und Umbau. 

Gemeinsam ist den meisten Vorstellungen die richtungsgebende Überzeugung, dass grundlegende Änderungen am Entwicklungsregime, ein anderes Verständnis von Wachstum, Entwicklung und Fortschritt, vom guten Leben, von Wohlstand, eine Veränderung der Stoffströme und Energiesysteme, der Produktions- und Lebensweise zwingend notwendig sind.

Es kann jedoch begründet bezweifelt werden, dass die erforderlichen Maßnahmen und Transformationsprozesse unter kapitalistischen Bedingungen, unter der Dominanz des Profitprinzips bei Investitionsentscheidungen erreichbar sein werden. Allerdings kann nicht bezweifelt werden, dass nur politische Hasardeure erst das »Ende des Kapitalismus« bewerkstelligen wollen, bevor die notwendigen und möglichen Maßnahmen ergriffen, umgesetzt werden können.

Ein entscheidender Punkt ist, dass gesellschaftliche Regulationsmuster auf stofflichen Grundlagen beruhen - auch alternative. Linke Politik kann sich nicht mit dem Hinweis begnügen, »der Kapitalismus« sei das Problem; sondern sie muss ein gesellschaftliches Regulationsmodell vorschlagen können, das innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert und zugleich der Geltung linker Wertmaßstäbe wie Gleichheit, Freiheit und Kooperation dient.

Planetarer Realismus

Über die Zukunft geben nur mehr oder weniger gute Prognosen Auskunft. Die Modelle der Klima- und Erdsystemwissenschaften zeigen Wahrscheinlichkeiten auf. 

Die theoretische Möglichkeit, dass es doch anders kommt, kann einerseits nicht beruhigen. In den Worten von David Spratt: »Würden Sie in einem Gebäude wohnen, eine Brücke überqueren oder einer Staumauer vertrauen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Einsturzes bei 10 Prozent läge? Oder 5 Prozent? Oder 1 Prozent? Nein, natürlich nicht!« 

Dass die Wahrscheinlichkeiten davon abhängen, was die Menschheit praktisch getan hat und weiterhin tut, lenkt andererseits den Fokus auf jene Maßnahmen, die am ehesten und begründet eine Wirkung entfalten können, katastrophale Pfade abzuschwächen und zu beenden. Einige bisherige klimapolitische Fortschritte können zugleich als Beispiel für gelingende Strukturveränderungen herhalten, die für linke Politik wesentliches Mittel sind. 

Ausreden der Art, die Schädigungen des Planeten würden inzwischen zu beträchtlichen Anteilen in anderen Ländern erzeugt, sind mit planetarem Realismus nicht vereinbar: Für die Erreichung der politisch vereinbarten Klimaziele, mit denen die Wahrscheinlichkeit der Bewohnbarkeit des Planeten erhöht werden kann, müssen in knapper Zeit alle Staaten ihre Emissionen auf Netto Null reduzieren. Je schneller damit vorangekommen wird, desto besser.

Planetarer Realismus bedeutet, dass für linke Politik bestimmte Fragen mehr Bedeutung erhalten müssen - etwa die Wachstumsfrage. Im Grunde geht es hier nicht um Ja-Nein-Antworten, sondern um ein dem planetaren Paradigma entsprechendes flexibles Modell, das nach zeitlichen, regionalen, stofflichen und anderen Unterscheidungen jeweils Formen von Entwicklung ermöglicht, bei der die Richtung entscheidend ist - zurück in die planetaren Grenzen. 

Dabei soll zugleich und verschränkt die praktische Geltung von Gleichheit, Freiheit und Kooperation Zug um Zug verbessert verwirklicht werden. Dies wird Fragen der Umverteilung als Klimapolitik, der Begrenzung des Überkonsum usw. unter jeweils zu beachtenden Bedingungen eine Rolle zuweisen; aber diese ist insofern begrenzt, als dass es insgesamt um »ein neues menschliches Maß« gehen muss. 

Linke Politik wird sich deshalb der Tatsache stellen müssen, dass zurzeit auch in der Bundesrepublik weniger als 1 Prozent der Bevölkerung schon jetzt einen so geringen CO2-Fußabdruck hat, der mit Zielwerten von Klimapolitik wie »Netto-Null« kompatibel ist. Von den anderen, überschrittenen planetaren Grenzen ganz zu schweigen. Es ist richtig, Klimaungleichheit sowohl auf der Verursacher- als auch der Betroffenheits-Seite politisch zu adressieren; es ist aber falsch, den Eindruck zu erwecken, linke Politik könne sich im »planetaren Paradigma« darin erschöpfen und versprechen, dass sich in Alltag und Lebensweise der unteren Klassen nichts verändern müsse. (siehe auch unser Text zu Polanyi und den Maßstäben einer guten linken Erzählung)

Der gegenwärtige inakzeptable Zustand wird nur durch Politiken der Ermöglichung, also durch entsprechende öffentliche Infrastruktur, verändert werden können, weil allein auf individueller Verhaltensänderung eine erfolgreiche Klimapolitik nicht beruhen kann und sollte. Zugleich aber werden solche Politiken der Ermöglichung - etwa der Ausbau des ÖPNV - auf absehbare Zeit klimabilanziell und stofflich negativ zu Buche schlagen: als Emissionen, als Verbrauch von begrenzten Ressourcen usw. Die damit zusammenhängenden Folgen wirken zu beträchtlichen Teilen in anderen Teilen der Welt.

Dies stellt einen von mehreren möglichen Zielkonflikten dar, die eine dem planetaren Realismus verpflichtete Linke nicht länger verstecken kann - die stoffliche. Hinzu kommen mögliche Konflikte, etwa zwischen einzelnen linken Entwicklungszielen - etwa zwischen der Erfordernis enormer  Allokation von Arbeitskraft zur Umsetzung klimapolitischer oder anderer Vorhaben und den auf disposable time abzielenden Forderungen nach deutlicher Reduzierung der Lohnarbeitszeit. 

Andere Zielkonflikte haben mit dem Anspruch globaler Gleichheit zu tun, weitere mit den politischen Möglichkeiten zur Mobilisierung von gesellschaftlichen Ressourcen (Geld, Arbeitskraft) zu tun - diese Ressourcen sind begrenzt, ihr Einsatz wird von Prioritäten abhängig zu machen sein, die sich wiederum an der Belastbarkeit der planetaren Grenzen und dem Zeitfaktor der biophysikalischen Existenzkrise orientieren werden.

Umsetzungsfragen

Dass manche frühere, noch katastrophalere Klima-Szenarien inzwischen als weniger wahrscheinlich angesehen werden, ist politischem Fortschritt zu verdanken und bezeugt einerseits vorhandene Handlungsspielräume. Das dennoch fortdauernde Zurückbleiben klimapolitischer Fortschritte hinter den sich immer konkreter ergebenden Anforderungen belegt andererseits, wie konfliktreich und schwierig dieses Umsteuern in der Praxis ist. 

Die Annahme, es sei irgendwie »pragmatisch« oder »realistisch«, nicht zu einer radikalen Klimapolitik zu drängen, ist dabei so unvernünftig wie es eben Tatsache ist, dass die gesellschaftlichen Konflikte (bisher) umso größer werden, je stärker der Regler »Klimapolitik« in die Richtung der Interessen der Gesellschaft gedreht wird, in dieser aber zu Ablehnung, Verunsicherung usw. führt.

Aus der Umweltfrage ist »eine Umsetzungsfrage« geworden. 

Vertrauen auf die politischen Akteure und ihre Entscheidungen wie auch in demokratische Prozesse verlangt beides: dass die jeweilige Maßnahme einer Problemlösung angemessen ist und dass die Akteure wissen was sie tun, also die (Neben-)Wirkungen so gut es geht bedacht haben. In komplexen Systemen wird es nie möglich sein, alle Wirkungen und Wirkungen der Wirkungen zu simulieren, deshalb kommt dem demokratischen Vermögen zur Korrektur größere Bedeutung zu. 

Linke Politik heißt: auf große und kleine Veränderungen der Wirklichkeit, auf Problemlösungen, ihre institutionelle Festschreibung und Durchsetzung drängend. Linke Politik sollte sich vor diesem Hintergrund weniger über vermeintliche Repräsentationslücken Gedanken machen, sondern vor allem über die tatsächlich existierende Umsetzungslücke. 

Diese besteht in zweifacher Weise. Einmal als eine die Bewohnbarkeit des Planeten bedrohende Differenz zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis über das Notwendige und dem von politischen Widersprüchen und Interessen blockierten, zurecht gestutztem Machbaren. Linke Kritik an Unzulänglichkeiten der Bundesregierung bei klimapolitischen Maßnahmen oder an strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass das Notwendige verzögert wird, müsste über Schuldzuweisung hinausgehen. 

Hier besteht eine zweite Umsetzungslücke, nämlich in der Differenz zwischen den von linker Politik vorgeschlagenen Alternativen, den planetaren Grenzen und der Notwendigkeit eines planetaren Realismus. Schlagworte wie Vergesellschaftung, Umverteilung und Wende zeigen im besten Fall eine Richtung an, über den Weg dahin, die auf diesem auftauchenden Hindernisse und widersprüchliche Wirkungen ist mit Schlagworten noch nichts gesagt. Linke Politik hat Vertrauen verloren, tatsächlich etwas ändern zu wollen und zu können. 

Ein Blick auf die kumulierten Umfragewerte jener Parteien, die für sich linke Politik beanspruchen, macht das mehr als deutlich. Auf die Wirkung interessegeleiteter Propaganda, der Verfasstheit aufmerksamkeitsökonomisch getriebener Öffentlichkeit oder den bloßen Mangel sozialer Kompensationen bei klimapolitischen Maßnahmen allein wird man das nicht schieben können. 

Bürgerinnen und Bürger haben ein Gespür für das, was geht, was möglich sein könnte und was völlig unrealistisch ist. Letzteres ist nicht lediglich ein Reflex auf eine TINA-Hegemonie, es resultiert stattdessen und vielmehr aus einer nachvollziehbaren Skepsis über die Machbarkeit radikaler Maßnahmen, die in Zeiten der biophysikalischen Existenzkrise die einzig »realistischen« sind.

Umsetzungsfragen haben verschiedenen Charakter, manche haben mehr mit Operationalisierung von Zielformulierungen zu tun, andere mit grundlegenden Aspekten wie dem Verhältnis von Transformationsidee und Zeitfaktor, weitere mit objektiv einschränkenden Rahmenbedingungen - so oder so sind Priorisierungen linker Zielvorhaben nötig. 

Eine Lösung könnte darin liegen, als potenzielle, politisch zu verfolgende Veränderungen vor allem jene in Betracht zu ziehen, für die erstens gilt, dass sie gegenüber anderen Maßnahmen höhere Wirkung dahingehend erzielt, der globalen Geltung linker Zielwerte zu dienen und zurück in die planetaren Grenzen zu finden (Zielhöhe). Zweitens wäre anzustreben, dass sie durch ihre Wirkung die Möglichkeiten anderer Maßnahmen verbessert, die den gleichen Zielen dienen (Kumulationseffekt). 

Ein drittes mögliches Kriterium könnte sein, dass mit den angestrebten Maßnahmen Strukturveränderungen einhergehen, so dass das Erreichte systemisch Wirkung entfaltet und die Veränderungen nicht bei nächster Gelegenheit wieder politisch suspendiert werden (Veränderungstiefe). Viertens sollten Maßnahmen danach priorisiert werden, ob sie den Menschen, die von den Veränderungen betroffen sind, größeren Spielraum als in der Veränderung selbst handelnde, lernende, entscheidende Subjekte verschaffen (Demokratiefrage).

Linke Verbindungen

Die Betonung der Umsetzungsfrage sollte weder zu einem ausschließlichen Plädoyer der »kleinen, aber möglichen Schritte« verleiten, weil diese nicht ausreichen. Aber ebenso wenig reicht Hoffnung auf einen »großen Sprung« heraus aus den kritisierten Verhältnissen. Die erforderlichen Antworten liegen dazwischen. 

Das ist kein »Dritter Weg«, sondern der nötige Schritt heraus aus einem falschen Dualismus, der im veränderten Rahmen noch weniger Berechtigung hat. Umsetzungsfragen betreffen alle Varianten linker Politik, der Zeitfaktor der biophysikalischen Existenzkrise lässt sie nun ins Zentrum treten. 

Linke Politik speist sich aus unterschiedlichen Traditionslinien, Zugängen, Ansprüchen. An Betonung der politischen Grenzen, hinter denen man es nicht mehr mit einem linken Politikraum zu tun hat, besteht kein Mangel. Geringer sind die Bemühungen, diese unterschiedlichen linken Linien im gemeinsamen Interesse miteinander zu verbinden, sie für jeweils das Ganze nützlich zu machen.  

Man kann fünf Linien linker Politik unterscheiden, die in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße in und zwischen existierenden Organisationen der Linken miteinander um Deutungshoheit und Zielbestimmung konkurriert haben.

Die institutionelle Linie: die Logik des Parlamentarismus, des Regierens und Durchsetzens, also die Veränderung von Institutionen, die Sicherung von Erfolgen: das Beschlüsse Realität werden, Bestand haben können auch bei anderen Mehrheiten usw. Im planetaren Paradigma steht diese Linie für die entscheidende Frage: Wie wird in der repräsentativen Demokratie Wandel umsetzbar?

Die außerparlamentarische und gewerkschaftliche Linie: die Zusammenarbeit und Zuspitzung von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, von aktiven Minderheiten, Treibern auf Themenfeldern der Linken, Veränderung der »gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse«, Selbstermächtigung, Herausbildung von »politischen Identitäten«. Im planetaren Paradigma steht diese Linie für entscheidenden Fragen wie: Wer sind wir? Woher kommt welcher Impuls für welchen Wandel?

Die konservative Linie: Diese unterscheidet sich von aktuellen Versuchen politischer Polarisierungsunternehmungen, den Begriff »konservativ« mit links zu verbinden dadurch, dass das Gegenwärtighalten früherer Kämpfe und Erfolge, insbesondere der goldenen 30 sozialdemokratischen Jahre, der nationalstaatlichen Ausbalancierung von Arbeit und Kapital, nicht im Sinne von »dahin zurück« thematisiert wird, sondern im Sinne von: so viel sollte mindestens immer wieder möglich sein, ohne dass darüber aber der politische Preis – Stichwort: männliche Normalarbeit – vergessen wird. Im planetaren Paradigma steht diese Linie für entscheidenden Fragen wie: Wie viel Wandel ist für die Mehrheit verkraftbar, wie viel Wandel kann eine demokratische Mehrheit gewinnen?

Die liberale Linie: Diese betont die Aspekte subjektiver und kollektiver Freiheit, individueller Entfaltung sowie der dazu nötigen Ausweitung demokratischer und rechtlicher Ansprüche. Im planetaren Paradigma steht diese Linie für entscheidende Fragen wie: Wie demokratisch und freiheitlich kann der Wandel gestaltet werden?

Die antikapitalistisch-utopische Linie: die Logik der Systemkritik, die um das Unzureichende von Reform und Transformation weiß und immer wieder darlegen kann, was global auf dem Stand der Produktivkräfte an Lebensverhältnissen für alle darüber hinaus möglich wäre, wenn Herrschaft und Ausbeutung überwunden würden. Im planetaren Paradigma steht diese Linie für entscheidende Fragen wie: An welchem utopischen Überschuss ist Wandel orientiert?

Im Idealfall wächst aus der produktiven Verbindung - das heißt aus dem Wissen, dass zu linker Politik alle fünf Linien gehören, dass eine erfolgreiche Linke deren aller Beitrag benötigt - etwas, das größer ist als die bloße Summe, von Formelkompromissen lediglich zusammengehaltene der einzelnen Teile.

Dem Anspruch, einem planetaren Realismus gerecht zu werden, könnten die genannten Linien aber ebenfalls nur genügen, wenn sie über ihre eigene Vergangenheit hinausgehen, die jeweils zutage getretenen Begrenzungen überwinden.

Die institutionelle Linie weiterzuverfolgen hieße unter anderem, den von der biophysikalischen Existenzkrise gesetzten Zeitfaktor in das evolutionäre Veränderungsmodell einzuschreiben und die Konkretisierung von Reformpolitiken daran neu auszutarieren. 

Die außerparlamentarische und gewerkschaftliche Linie weiterzuverfolgen hieße unter anderem, auf die produktive Bearbeitung der Widersprüche zwischen der aktivistischen Formulierung jeweiliger Teil-Interessen und der ökologischen Frage als übergeordneter Rahmensetzung zu drängen. 

Die konservative Linie und die liberale Linie können nur weiterverfolgt werden soweit Erreichtes auch unter Beachtung des planetaren Realismus bewahrt werden kann. Und die antikapitalistisch-utopische Linie ist als Treiber über die eigenen Begrenztheiten hinaus nur dann zukunftsfähig, sofern sie die stofflichen Grenzen und die Physik der Krise in ihre eigene Logik selbst ausreichend einbaut.

Neue Klassenfragen

Zweifelsohne hat linke Politik – haben Kommunistinnen, Sozialisten, Sozialdemokratie – in den vergangenen Jahrzehnten ihren vormaligen Rückhalt unter Arbeiterinnen und Arbeitern in Produktion und Dienstleistung verloren. Ein Bündel von Ursachen,  vom sozialen Wandel bis zur politischen Agenda, hat dazu beigetragen. 

Es aber ist unzureichend, diese Bewegung als Ausdruck fehlender Repräsentation durch linke Politik zu begreifen. Es ist nicht fehlende Repräsentation, sondern die fehlende Durchsetzung von handfesten Verbesserungen in der Lebenslage der arbeitenden Klassen in beengten Lebensverhältnissen. Wessen Geld nicht bis zum Monatsende reicht, um ein ganz plattes Bild zu bemühen, der braucht keine politische Kraft, die ihm sagt, dass sie weiß, wie es ist, sondern eine Kraft, die in der Lage ist, zeitnah daran etwas zu ändern. 

Außerdem verkürzt der Fokus auf diese »Repräsentationslücke« den Blick auf die zugrundeliegenden Klassenverhältnisse. Eine »Rückkehr zur Klassenpolitik« ist keine Lösung, wenn sie nicht zugleich ein »Vorstoß zu neuen Klassenfragen« beinhaltet (mitunter handelt es sich auch um die Wiederentdeckung alter, aber verloren gegangener Einsichten). 

Selbstverständlich ist es nicht DIE Menschheit, die die Verantwortung für den Weg in die Katastrophe trägt, sondern es sind die Verhältnisse, in denen die Menschen ihre Geschichte machen, die gesellschaftliche Reproduktion sichern wollen. Und die Vermögen, den Verlauf der ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu bestimmen, sind zunächst global und darunter national höchst ungleich verteilt. 

Linke Politik verliert an innerer Kraft und Glaubwürdigkeit, wenn ihre Forderungen nicht mehr global verallgemeinerbar, für alle Menschen vorstellbar sind – allein weil der Planet die nötigen Ressourcen nicht hergibt. Und für die politisch interessierte Gesellschaftsanalyse hat sich insofern viel verändert, als der gesellschaftliche Produktions- und Reproduktionsprozess eher planetar, global, weltweit, zumindest supranational gedacht werden muss. 

Die Kämpfe um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums finden bisher eher nationalstaatlich statt, also die Auseinandersetzungen um Verteilung von Reichtum und Lasten, Regulierung, Arbeitsbeziehungen, Gewinne und Löhne und so weiter. Inzwischen geht es aber auch um das Territorium, auf dem man heimisch ist. Die Bewohnbarkeit bzw. der Erhalt natürlicher Ressourcen sind Teil der Verteilungskonflikte geworden. 

Wir haben es mit einer Ineinander-Verwobenheit mehrerer sozialer Fragen zu tun, die sich sowohl gleichzeitig stellen als auch nicht mehr externalisieren lassen. 

Die traditionelle (alte, aber nicht überholte) »soziale Frage« zielte auf die Verteilung der Ergebnisse gesellschaftlicher Produktivität zwischen Arbeit und Kapital, innerhalb der Arbeit und zwischen Arbeit und Nichtarbeit, wobei sie zwischen verschiedenen (materiellen) Knappheiten changierte (Wohnung, Einkommen, Gesundheit, Bildung).

Die soziale Frage, die mit der Klimapolitik gestellt wird, unterscheidet sich davon in doppelter Hinsicht: Es geht zunächst um die unterschiedliche Betroffenheit, um Belastungen von den Rückwirkungen des Anthropozäns, der menschengemachten Natur und ihrer Katastrophen, unterschiedlich nach Einkommen und Wohnort. 

Diese Betroffenheit ist per se international, global, weil planetar. Ausbleibender Regen in Ost- oder Westafrika oder Spanien und anschließende Blitzdürren führen nicht nur zu Hungerkatastrophen, sondern auch zu Ernteausfällen, die wiederum hiesige Lebensmittelpreise steigen lassen, mit denen wiederum einkommensarme Haushalte besonders zu kämpfen haben. Wasser, das für die Agrarproduktion verbraucht wurde, wurde andernorts den Wasservorräten entnommen. Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen treibt Migrationsbewegungen usw. usf. 

Vor der Natur sind nicht alle gleich. Wenn Klimapolitik als ein strategischer Hebel in der biophysikalischen Existenzkrise angesetzt wird, dann wird die soziale Frage zur »klimasozialen Frage« der Belastungen, aber auch der Möglichkeiten, aktiver Teil der klimasozialen Transformation zu werden. 

Die Krise des industrie-kapitalistischen, fossilistischen Naturverhältnisses beschränkt sich aber nicht auf die Rückwirkungen der fossilen Emissionen. Wenn von sozial-ökologischer Transformation die Rede ist, dann geht es um die natürlichen, planetaren Grenzen des Ressourcenverbrauchs – zudem aus einer universellen, globalen Perspektive, die das gleiche Recht auf Entwicklung, Wohlstand usw. überall unterstellt. 

Die soziale Frage geht hier dann aufs Ganze: auf die Produktions- und Lebensweise. Sie fragt nach dem, was für ein erfülltes Leben für alle notwendig, angemessen und genug ist, was »wir« uns dafür leisten müssen und nicht mehr leisten können. Die Frage ist dann zum Beispiel nicht mehr, ob Autos mit Elektromotor oder mit eFuels im Tank betrieben werden, sondern ob und warum es noch Autos geben kann und soll. Privatjets wären zu verbannen, weil eine Welt, in der jede darüber verfügt, nicht vorstellbar und nicht erstrebenswert ist.

Mit wem – für wen?

Zu den überkommenen Auffassungen zählt, dass linke Politik vor allem für die unteren Einkommensklassen, die manuell Arbeitenden oder die Arbeiterklasse einzutreten habe. Im dazu gehörenden Paradigma der klassischen nationalstaatlichen Verteilungspolitik lag das nahe. Linke Politik verzichtete aber damit auf jegliches qualitatives Mehr gegenüber sozialdemokratischer Politik. Und es war auch historisch verkürzt: Denn die Erfolge linker Politik wurden immer nur dann und dort erkämpft, wenn die Anliegen der unteren Schichten aus den oberen Schichten unterstützt wurden, von denen, denen die Lebensverhältnisse in der »Unterstadt« ein Skandal waren, mit dem sie nicht leben wollten.

Falsch ist die gängige Gegenüberstellung, dass sich Menschen in proletarischen Lebenslagen nicht für Klimapolitik interessieren würden, weil ihre Ambitionen vom »Denken bis zum Monatsende« bestimmt würden. Woran es fehlt, sind oftmals soziales und ökonomisches Kapital bzw. die strukturellen Voraussetzungen, um sich als aktiver Teil einer Transformation begreifen zu können. 

Linke Politik, die die Verbindung von sozialer Frage und ökologischer Frage als die neue, die klimasoziale Frage in den Mittelpunkt rückt, wird sich nicht pauschal auf bestimmte Einkommens- und Lebenslagen beziehen, sondern primär auf diejenigen, die aktiver Teil der Transformationspolitik sein wollen, diese stützen würden. Linke Politik stellt daher nicht die Veränderung individueller Konsumweisen in den Vordergrund, sondern die strukturellen Bedingungen, unter denen konsumiert wird. Die Bereitschaft, Veränderungen in der Logik des planetaren Paradigmas zu unterstützen und die dafür notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, verbindet Angehörige unterschiedlicher sozialer Schichten zu einer politischen Formation, die bis auf weiteres als ökologische Klasse begriffen werden kann.

Weitere Fragen, die im planetaren Paradigma mitentscheiden, »auf welcher Seite« man steht, wären zum Beispiel: Wie verhalten sich die Bewohner von Territorien, die bis auf weiteres nur gemäßigt betroffen sind, zur Bedrohung der Bewohnbarkeit des Planeten anderswo? Verteidigen sie ihren klimatischen Vorteil und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gegen den zu erwartenden »Migrationsdruck«? Mit welchem Recht wird ein Territorium beansprucht, werden Grenzen gezogen? Welchen Ausweg bietet linke Politik, als Alternative zur aufziehenden Epoche des Neo-Nationalismus?

Es gibt kein Außen mehr

Die gegenwärtige Debatte über die Abschottung des industriell hochentwickelten Nordens vor Migration ist auf vielfache Weise beschämend. 

Natürlich würde man die derzeit nach Europa Kommenden aufnehmen, versorgen, integrieren können. Das ist eine politische Entscheidung über die Allokation öffentlicher Ressourcen, damit eine der fiskalpolitischen Glaubenssätze, in denen sich Politik bewegen möchte (Schuldenbremse). Und es ist eine politische Entscheidung über ökonomische und politische Integration. Dabei ist vielfach der Ruf nach schneller Arbeitsmöglichkeit zu hören, dieser wäre durch einen Anspruch zu ergänzen, der mit der Gleichheit demokratischer Rechte zu tun hat: Wer hier dauerhaft lebt, soll über die Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums gleich mitbestimmen können. 

Statt über Lösungen, über deren Umsetzung man sich ehrlich machen müsste, wird über Scheinlösungen gesprochen, die an den zu Tage tretenden Folgen vergangener Versäumnisse nichts ändern, sondern nur Wut bewirtschaften. Probleme bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrantinnen und Migranten sind real, aber Defizite der Gesellschaften, die die dazu nötigen Mittel nicht aufbringen. 

Nicht zuletzt aber ist die gegenwärtige Migrationsdebatte deshalb beschämend, weil sie wider besseren Wissens so tut, als ließen sich in Zeiten des planetaren Paradigmas die Widersprüche noch national betrachten und mit Zäunen ausgrenzen. Sie beharrt auf der Annahme eines Außens. Und wo mit der unterschiedlichen »Zuteilung« von Menschenwürde erst einmal begonnen ist, wird Berechtigung »hier zu leben« gänzlich politisch verfügbar, entziehbar, verteilbar. 

Wer darf wo bleiben? Darin liegt auch: Wer darf weiterhin am, (ungleich verteilten) Wohlstand einer Produktions- und Lebensweise partizipieren, die vor allem anderswo und dort früher als hier die Möglichkeit von »bleiben können« immer weiter reduziert. Die politisch befeuerte Zustimmung, Menschen abzuwehren - von den EU-Außengrenzen, vom »eigenen Land«, aus der Gemeinde, in der man lebt - greift über das hinaus, was bisher vor allem mit Kategorien wie Nationalismus, Ethnozentrismus, Rassismus analysiert wurde. 

Anders gesagt: In die Migrationsfrage ist etwas tief eingeschrieben, was vom planetaren Paradigma herrührt. Es geht im Grunde um ein viel weiter gefasstes »Bleiben können«: Andere sollen nicht dorthin kommen dürfen, wo man noch eine kleine Weile länger an etwas festhalten möchte, das schon längst nicht mehr tragfähig ist. Es geht um die »ökologische Hypothek«, welche der Wunsch nach »Weiter so« verdrängt; um die (insgeheim längst als fatal erkannte) Sehnsucht nach einer sozialen Kontinuität, die nicht mehr mit ihrer planetaren Einbettung vereinbar ist; um den der Wunsch, an Produktions- und Konsumweisen festzuhalten, die schon längst zu Lasten von Menschen außerhalb Europas gehen. 

Zur Verdrängungsgesellschaft gehört der Glaube, mit den Flüchtlingen gleichsam die Folgen des Klimawandels draußen halten zu können. Die Frage, wer wo bleiben darf, bleiben kann, stellt sich aber längst schon »im Inneren« - für die von den Folgen des Klimawandels um ihre Existenz gebrachten südeuropäischen Landwirte, für die in geleerten Meeren nichts mehr fangenden Fischer Nordeuropas, für aus den von Hitzewellen geplagten Städten getriebenen Älteren usw. Was folgt daraus?

Linke Politik wäre als Weltinnenpolitik zu denken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen alle »außenpolitischen« Fragen neu gestellt und teils auch auf neue Weise beantwortet werden. Theoretische Ansätze etwa von Leggewie und anderen oder von Redeker, die auf die Verbindung von Hospitalität und Habitabilität aufmerksam machen, auf zu erweiternde Bleibefreundschaft (und Bleibefreiheit) sowie gestohlene Bewohnbarkeit, müssen operationalisiert werden - auch das ist im Kern eine Umsetzungsfrage. 

Zwischenfazit

Linke Politik im »planetaren Paradigma« zu denken, geht über »mehr Ökologie« oder das Überbieten klimapolitischer Ziele anderer hinaus. Die biophysikalischen planetaren Wirkungsketten setzen einen Rahmen, in dem vieles neu, anders bedacht werden sollte. Statt über vermeintliche Repräsentationslücken ist über die Umsetzungslücke zu sprechen, die zwischen Erkenntnis über das planetar Notwendige und tatsächlichem Fortschritt von Veränderungen klafft. Man wird diese Lücke nicht mit Parolen überbrücken können, nötig ist, einen planetaren Realismus von links auszubuchstabieren. Linke Politik der Zukunft ist mit neuen Klassenfragen und damit neuen Bündnisfragen konfrontiert. Sie wird ihre Zielformulierungen aufgrund zeitlicher und stofflicher Begrenzungen stark priorisieren müssen. In einer Zeit, in der es kein Außen mehr gibt, wird linke Politik immer »Weltinnenpolitik« sein. 

Postscriptum

Diese Überlegungen sind erkennbar lückenhaft und nicht abgeschlossen. Wesentliche Felder wie das der Demokratie im »planetaren Paradigma«, Fragen der Rolle von Technik oder zu linker Außenpolitik im neuen Rahmen sind in dieser Skizze noch unbeachtet, die Umsetzungslücken selbst sind noch nicht mit operationalisierbaren Vorschlägen gefüllt. Es handelt sich um einen noch längst nicht abgeschlossenen Suchprozess. haka, tos