Klimanotizen 85

#1 Wo stehen wir? An einem »Point of No Return«, wie Frauke Steffens aus einer Studie zitiert: New Orleans ist nicht mehr zu retten, »selbst wenn die internationalen Klimaschutzziele erreicht würden«. Es sei daher an der Zeit, einen »geordneten Rückzug« anzutreten, die Metropolregion als Ganzes betrachtet müssen über eine Million Menschen in den nächsten Jahrzehnten umziehen. Es steckt darin etwas Allgemeines, nämlich das »Ende einer Illusion« – dass man mit Technik und Geld schon alle Folgen der planetaren Zeitlupenkatastrophe wird meistern können. Und noch etwas, das damit zu tun hat – die strukturelle Unfähigkeit zu echter Resilienz angesichts eines »langfristigen Notstands«. Wir hatten Thomas Hale gerade erst angesprochen, ohne ein wirkliches Verständnis der »Long Problems« wird das alles nichts. In New Orleans lassen die gegenwärtigen politischen Verhältnisse eher einen »ungeordneten Rückzug« erwarten, die Metropole werde »letztlich weltweit unter den Küstenregionen kein Sonderfall sein, sondern wohl nur ein besonders schlecht gemanagter Fall«, so Steffens.

#2 Unser New Orleans heißt Katharina Reiche – kein Sonderfall, nur ein besonders schlecht gemanagter. Dabei sind die mangelnden Leitungsqualitäten (hier und hier) der »Sprechzettelministerin« (hier) und ihr obstruktives Gebaren (hier) noch das geringste Problem, ihre  strategische Funktion hingegen ein großes. Dass sich die Gaslobby mit der CDU-Frau eine Figur in den Entscheidungsebenen hält, ist hinreichend beschrieben worden. Wie sich dabei Akteure des fossilistischen Pols gegenseitig stützen, kann man täglich der Zeitung entnehmen – oder auch nicht, Jürgen Trittin hat gerade erst eine Anekdote zur Rolle von Springer-Zeitungen beigetragen. Wo diese nun moderat über das neue Gebäudemodernisierungsgesetzes klagen, geht es nicht ums Klima, sondern ums Geld: vielleicht doch zu teuer für Vermieter, vielleicht doch nicht so unbürokratisch und alltagstauglich, wenns um die Rendite aus privatem Wohneigentum geht? Und da liegt auch der Kern des Konflikts: Reiche wird für ihren »fossilen Irrweg zugunsten der Gaslobby« ja nicht nur von Naturschützern kritisiert, sondern auch vom Kapital. Dem geht es im Zweifel gar nicht um das Was, sondern eine stabile Rendite, weshalb man einerseits vor allem Planungssicherheit erwartet und ein Mindestmaß an strategischer Kompetenz: Zwar soll heute schön profitiert werden, aber bitte auch morgen.

#3 Da wird man in den jeweiligen Fraktionen unterschiedliche Wünsche haben, und doch mendelt sich so etwas wie ein Gesamtinteresse heraus, wir hätten früher gesagt: die langfristigen, strukturellen Interessen der gesamten Klasse. Die allgemeinen Bedingungen der Produktionsweise zu wahren, galt mal als Aufgabe des Staates – aber zur ideellen Gesamtkapitalistin taugt Reiche ganz und gar nicht. Das fliegt auch immer wieder auf, denn die Verbiegungen der Wahrheit, mit denen die Ministerin ihren Kurs zu verteidigen pflegt, stoßen selbst in der Union auf wort- und argumentreiche Zurückweisung – wie man am Beispiel von Reiches FAZ-Gastbeitrag schön sehen kann. Der erschien auch hier, stieß weithin auf Kritik, außer bei der Gaslobby, wurde vom sonst schwachen SPD-Umweltminister den Fakten nach öffentlich auseinandergenommen – »Carsten Schneider wäscht Katherina Reiche den Kopf« – und ebenso aus den Reihen der CDU. Die subjektiven Motive solcher Widerworte mögen unterschiedlich sein (grüner Wachstumsmotor zur Verlängerung des herrschenden Modus’ sozialer Integration, Bewahrung der Schöpfung, Freude an wissenschaftlich basierten Fakten usw.) Das Verbindende lautet: Mindestens »für den Standort«, um dessen »Wettbewerbsfähigkeit« sich ja immer alles drehen muss, ist Reiches Kurs gelinde gesagt verheerend.
Denn den »Stoffwechsel-Wechsel« der Produktionsweise wird Reiche nicht aufhalten und zum Fossilstaat fehlt es der Bundesrepublik an den extraktiven Voraussetzungen. Wer sich in der neuen globalen Konkurrenz zwischen untergehender Petromoderne und aufkommenden Solarstaaten nicht rechtzeitig positioniert, schießt sich ins eigene Knie. Der Irankrieg zeigt die Abhängigkeiten und Probleme gerade überdeutlich. Aber es ist ein strukturelles Problem, wie 1Komma5° zeigt: Im Schnitt alle fünf Jahre lassen Konflikte oder Ereignisse die weltweiten Ölpreise im zweistelligen Prozentbereich steigen. Vor diesem Hintergrund hat sich nicht nur das »erzählerische Feld« von Klimapolitik und Energiewende verändert. Wer heute für Sonnenstrom und Elektromobilität plädiert, tut das mit Begriffen wie »nationale Sicherheit« und »strategische Souveränität« und kritisiert die Abhängigkeit von fossilistischen Autokratien wie Russland, Katar oder den USA. Die Energiewende als Kernstück dessen, was hierzulande Klimapolitik genannt wird, ist so gesehen kein grünes Thema mehr sondern (auch) ein graues.

#4 Nun gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, auf Katharina Reiche zu blicken, wenn man sie einmal als Verkörperung eines bestimmten Interesses nimmt, das eben nicht das »allgemeine« ist (weder das verschiedener Kapitalfraktionen, und schon gar nicht das der Gesellschaft geschweige des Planeten). Claudia Kemfert sieht es eher optimistisch, »der Todeskampf der fossilen Wirtschaft« sei ohnehin nicht zu stoppen, »die fossile Ordnung ist nicht stark« – nur »laut«: ob Trump oder Reiche, »Zuckungen eines Systems, das spürt, wie sein Fundament wegbricht«. Dieser »Todeskampf« tarne sich dann auch noch »als Verteidigung der kleinen Leute«. Die müssen einstweilen dafür blechen, weil das Benzin teurer wird. Womit die Frage aufgeworfen ist, was der Irankrieg eigentlich ist?
David McNally hat ihn als einen von »Trumps Rohstoffkriegen« charakterisiert, deren gemeinsames Ziel gar nicht so sehr der eigene Zugriff auf Ressourcen ist – sondern deren Kontrolle, um »Chinas wachsende globale Einflussnahme« einzudämmen. Der ökonomische Aufstieg des Landes habe einen Rohstoff-Superzyklus ausgelöst, zudem kontrolliert Peking wichtige Mineralien, die zentrale Bedeutung für den militärischen und den Halbleiter-Sektor haben. 
Jochen Luhmann liest den Irankrieg hingegen eher als »Seitwärts-Eskalation« eines militärisch weit weniger potent aufgestellten Kriegsgegners: Weil andere Hebel nicht zur Verfügung stehen, eröffnet Teheran »eine Energiekriegs-Front«, vergleichbar mit den europäischen Reaktionen im Ukraine-Krieg, als EU-Staaten ebenfalls eine »Energie-Front gegen den militärischen Angreifer Russland« eröffneten.
Einige Beachtung hat Nils Gilmans Analyse gefunden, der die Iraninvasion als Eröffnung eines »ökologischen Kalten Kriegs« durch eine »Achse der Öl-Staaten« gegen einen »Block von Elektrostaaten« analysiert. Anders als im historischen Cold War gehe es nicht mehr im Kern darum, wie Gesellschaft und Ökonomie organisiert werden, sondern darum, welches Energiesystem sich durchsetzt. Die USA, Russland und (in unterschiedlicher Weise) die Golfstaaten »haben ihre Macht und ihr finanzielles Überleben darauf gesetzt, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu verlängern und den Energieüberfluss als Waffe gegen diejenigen einzusetzen, die es beenden wollen«, schreibt Gilman in »Foreign Policy«. Das habe eine ideologische Seite (grüner Wandel als »Trojanisches Pferd für eine liberale und regulierende Weltanschauung«). Vor allem aber eine, die man als »Herrschaft über Natur« bezeichnen könnte. Der fossilistische Block strebt Kontrolle über den Energiehandel an, also Abhängigkeit anderer und demzufolge Macht über sie – aber Sonne und Wind lassen sich nicht kontrollieren. (Man erinnert sich an Jimmy Carters »Niemand kann die Sonne boykottieren« von 1979, als er über die durch den 1973 folgenden Ölboykott der Opec-Staaten ausgelöste Wirtschaftskrise und mögliche Alternativen sprach.) 
Wenn der »Spiegel«, der Gilmans Text ebenfalls aufgreift, die Frage stellt »Gelingt der Sprung vom fossilen ins erneuerbare Zeitalter – oder droht ein neuer Konflikt, die ›Achse der Petrostaaten‹ gegen den ›Block der Elektrostaaten‹?« ist das im Grunde die falsche Frage. Das eine wird sich als neues Allgemeines, als dominierender Stoffwechsel der Produktionsweise nur durchsetzen, wenn die Elektrostaaten gewinnen. Kein »oder«.

#5 Gewinnen sie? Kemferts Optimismus ist schon angesprochen worden, die Energiewende komme so oder so. Der Irankrieg ist zwar die »Mutter aller Energiekrisen« (Fatih Birol von der IEA), aber Krisen bringen ja meist etwas hervor, in diesem Fall eine Beschleunigung der Wende hin zu den Erneuerbaren – siehe oben: »nationale Sicherheit«, »strategische Souveränität«, »Unabhängigkeit«, und billiger wird es am Ende auch noch. David Wallace-Wells war erst skeptisch, greift dann aber einige der Schlagzeilen der vergangenen Wochen auf: kein  nennenswertes Comeback der Kohle, Ausgleich eines Großteil der kurzfristigen Ausfälle durch erneuerbare Energien, Investitionsfeuerwerk in grüne Technologien – Chinas Solarexporte haben sich kurzfristig verdoppelt, auch die von Batterietechnik und Elektromobilität wuchsen erheblich.
Das zog auch den Teppich unter manchen »Wahrheiten« weg, wie jener von der chinesischen Überkapazität – der Irankrieg zeigte vielmehr, dass das Problem aus planetarer Perspektive vielmehr die weltweit zu geringe Nachfrage war. Regierungen weltweit haben neue Schritte und Ziele im Umbau hin zu Erneuerbaren verkündet. Selbst in Trumps Königreich »werden in diesem Jahr voraussichtlich 93 Prozent aller neu geplanten Energiekapazitäten in den USA auf grünen Technologien basieren«. Wallace-Wells merkt das ohne falsche Euphorie an. Nicht zuletzt wegen der planetaren Folgen der Energiewende, die ja auch nicht ohne Raubbau an der Natur auskommt, habe die grüne Energiewende zwar an Fahrt gewonnen, aber sie habe »die Debatte über den Klimawandel weitgehend verdrängt«. Weil sie, so könnte man das mit eigenen Worten beschreiben, eben von einem »grünen« zu einem »grauen« Thema geworden ist. 
Auch Kate Mackenzie und Tim Sahay deuten den »Anbruch der elektrischen Weltordnung« gebrochen – einerseits positiv, andererseits sei die Elektrifizierung »heute zu einer geopolitischen Versicherungspolice geworden«.  Nun könnte man sagen, egal, Hauptsache ist doch, was hinten rauskommt, nämlich mindestens eine weitgehend dekarbonisierte Energieerzeugung. Nils Gilman spricht unter anderem an, dass diese Versicherungspolice teuer ist (braucht völlig neue Infrastruktur) und national auf weit mehr Widerstände stößt (wegen der tiefen Verankerung von Narrativen im Alltagsverstand, die mit dem fossilen Modell verbunden sind). Vor allem aber zielt Gilman auf die strukturellen Widersprüche innerhalb des Blocks der »Elektrostaaten« an: Wird hier eine Abhängigkeit nur durch eine andere ersetzt, rechnet man mit ein, wie sehr Peking bereits heute den »solaren Stoffwechsel« dominiert und kontrolliert? Und er spitzt zu: Wird China zum Kern eines »Klimaleviathan« (Joel Wainwright und Geoff Mann), in dem die planetare Krise eine neue Form der zentralistischen Herrschaft hervorbringt? Man wird sich die Frage stellen müssen, was die Alternativen sind. Je länger jedenfalls der fossilistische Todeskampf andauert, desto schlechter werden die Bedingungen, künftig auf eine ganz andere, an Kooperation, Gebrauchswerten und planetaren Grenzen interessierte Produktionsweise anzugehen.