Klimanotizen 8

#1 Laut einer Studie des Forschungsinstituts CE Delft nimmt die Zahl der Flüge mit Privatjets in Europa stark zu - während bekannt ist, wie hoch die damit einhergehenden CO2-Emissionen sind und wie sozial ungerecht deren Verteilung. Laut der von Greenpeace beauftragten Expertise wuchs die Zahl der Flüge mit Privatjets in den EU27, Großbritannien, Norwegen und der Schweiz um 64 Prozent auf 572.806 im Jahr 2022. Damit einher gingen CO2-Emissionen in Höhe von 3.385.538 Tonnen, was dem jährlichen Gesamtfußabdruck von über einer halben Million Europäerinnen und Europäer entspricht. Greenpeace fordert unterdessen ein Verbot von Privatjets: »Während Superreiche mit Privatjets fliegen, als gäbe es kein Morgen, leiden ärmere Menschen aus dem globalen Süden am stärksten unter den Konsequenzen der Klimakrise.« Auch andere Studien haben schon »die rücksichtsloseste Form der Mobilität« untersucht; ein »747-Flug von London nach New York verursacht 200 Tonnen CO2. Wenn man das auf alle Passagiere aufteilt, sind das 572 kg für jeden«, im eigenen Jet nach New York kommt man auf über 25 Tonnen CO2. Apropos 747: Der Amsterdamer Großflughafen Schiphol hat inzwischen angekündigt, schrittweise Flugzeuge nicht mehr zur Landung zuzulassen, die viel Lärm verursachen - etwa die Boeing 747, es sollen aber auch Privatjets verboten werden. Geht doch.

#2 Der Entscheidung des Amsterdamer Airports waren Proteste von Klimaaktivistinnen und -aktivisten vorausgegangen. Auch hierzulande hat die »Letzte Generation« bereits auf Flughäfen gegen eine ihrer Ansicht nach unzureichende Klimapolitik protestiert. Über diese wie andere Aktionen wurde meist Empörung jener Art laut, die auf Bewegungen zeigt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken oder einer vermuteten Stimmung in der Bevölkerung zu entsprechen. Kurz vor neuen Schwerpunkt-Aktionen in Berlin werden nun aber auch Differenzen innerhalb der Klimabewegung öffentlich ausgetragen: So warfen Fridays for Future dieser Tage »der Letzten Generation vor, die Gesellschaft zu spalten«, wie es in Berichten heißt. Wörtlich hatte eine FFF-Sprecherin erklärt, mit ihren Aktionen würde die Letzte Generation »Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen«, die biophysikalische Existenzkrise erfordere aber »gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam«. Regionale FFF-Strukturen bemühten sich später, die Berichterstattung ein wenig einzuhegen. Es gehe »nicht um eine Distanzierung, Abgrenzung oder Spaltung«, sondern lediglich um »strategische Uneinigkeit«. Die liege, kommentiert der Alt-Bewegte Tadzio Müller, in der Frage: Wie erreichen wir mehr Klimaschutz? Und da falle auch bei FFF die Bilanz mau aus, zum Erreichen von mehr Klimaschutz reiche es eben nicht aus, dass Klimabewegungen und ihre Ziele »von der Gesellschaft gemocht werden«. Müller sieht, zumal in der Verdrängungsgesellschaft, radikalere Aktionen wie jene der Letzten Generation als das derzeit »einzige strategische Angebot«, um angesichts von »transformationsunwilligen Eliten und Gesellschaften« sowie der »Drastik der Herausforderung« entsprechend zu agieren.

#3 Die FFF-LG-Diskussion setzt auf anderer Ebene fort, worüber schon länger diskutiert wird - etwa hier. Ein weiterer Abzweig der Debatte wurde in den vergangenen Wochen nach dem Scheitern des Berliner Klima-Volksentscheids ausgerollt, wobei Erklärungsversuche überwiegend nach dem Motto »Zu viel Kreuzberg, zu wenig Marzahn« gestrickt wurden. Die Kommunikation der Initiatoren habe in den Außenbezirken nicht verfangen, weil dort vorherrschende soziale Interessenlagen und Stimmungen ignoriert worden seien oder die Ziele zu radikal waren. Aus kundiger Ecke wurde auf handwerkliche Schwächen der Kampagne verwiesen, die sich besser vorher mit der Frage befasst hätte, »in welche Grundstimmung stoßen wir mit unserem Thema eigentlich?« Der Volksentscheid habe »auf Moral und Abstraktion« gesetzt, lautete eine Kritik, mit einer nur »dürren eigenen Botschaft in fetter Retrotypografie« habe man viele Menschen nicht erreichen können, eine andere. Zwar wäre eine Vereinfachung a la »die Gutverdiener im Zentrum waren für, die Geringverdiener in den Außenbezirken gegen ein Vorziehen der Klimaziele für die Hauptstadt« falsch, weil sie nicht der tatsächlichen räumlichen sozialen Differenzierung Berlins entspräche. Aber Gründe muss die Niederlage dennoch haben. Rouzbeh Taheri, der maßgeblich am erfolgreichen Berliner Volksentscheid »Deutsche Wohnen enteignen« mitwirkte, sagt zur gescheiterten Klima-Abstimmung, »als Botschaft« sei nur »angekommen: Ihr verliert etwas, ohne dafür etwas zu bekommen… Es gab nur Androhungen, die den Menschen Angst gemacht haben, aber keine Angebote«.

#4 Noch einmal anders aufgegriffen wurde diese Frage unlängst von der durch ihr Engagement in der Seenotrettung bekannt gewordenen Naturschutzökologin Carola Rackete. Sie plädierte für eine »Vergesellschaftung der Klimagerechtigkeitsbewegung«, allein mit einem »Aufstand der Letzten Generation als radikale Flanke« sei es nicht getan. »Wir müssen weg von leeren Worthülsen wie ›Systemwandel‹ und ›Climate justice‹ auf Klimademos«, heißt es da und weiter: »Gesellschaftliche Veränderung können wir nicht erreichen, wenn wir uns komplett aus der Gesellschaft in eine abgeschlossene Parallelgesellschaft zurückziehen und uns darauf fokussieren, die bereits Bekehrten noch stärker zu politisieren.« Die Klimabewegung »insgesamt« müsse sich »davor hüten, den Bezug zur Gesellschaft zu verlieren«. Stattdessen solle man »stärker auf Organizing setzen, also dass Menschen, die etwa am selben Ort wohnen oder arbeiten, zu bestimmten Themen zusammenkommen«, so Rackete an anderer Stelle. »Wenn wir konkrete sozial-ökologische Projekte unterstützen, können wir mehr Menschen motivieren, mitzumachen. Die Erfolge sehe ich dann eher auf lokaler oder regionaler Ebene.«

#5 Was dann noch einmal den Blick auf den anderen, den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin richtet - und auf hier ansetzende Erweiterungen innerhalb der Bewegungsszene. Gut ein Jahr, nachdem 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen votiert hatten, lotete im Oktober 2022 eine Konferenz aus, welches Potenzial und welche Veränderungsressourcen Forderungen nach Vergesellschaftung »nicht nur im Wohnungssektor« haben. Inzwischen ist eine Broschüre erschienen, in der »Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor« im Zentrum stehen. »Damit geht eine kritische Reflexion der aktuellen Situation der Klimagerechtigkeitsbewegung einher, die sich zunehmend in Abwehrkämpfen und symbolischen Aktionen verstrickt«, heißt es in einem der versammelten Beiträge. Die Bewegung sei »größer und relevanter geworden und hat Zuspruch in großen Teilen der Gesellschaft erstritten. Die einende Forderung, den ›Klimawandel zu stoppen‹, hat uns weit gebracht, lässt sich in dieser Form aber nicht gewinnen.« Der »System Change« müsse »ausformuliert« werden; wozu dann immer wieder auf die Eigentumsfrage und die Vergesellschaftung als möglichen Weg zu deren Lösung verwiesen wird. »Bei den großen und medial am stärksten wahrnehmbaren Akteuren, also bei Fridays for Future und der Letzten Generation«, liest man in dem Heft, »spielt das kaum eine Rolle, auch weil sie sich sehr an Tagespolitik orientieren«.