Dicke Oberarme, unbesetzter Pol

Aus den Koalitionsgesprächen werden vor allem Streitpunkte bei solchen Themen medial aufgegriffen, mit denen sich schon lange bestehende Konflikterzählungen sowie die medial mitbetriebene Wutbewirtschaftung gegen Migration fortsetzen lassen. In beiden Fällen wird versucht, der SPD die Rolle der Blockiererin zuzuweisen, die immer noch nicht verstanden habe, was die Leute wollten oder was angeblich nötig sei. Es klingt also oft mit an: Die SPD wolle zu viel Umverteilung, die Unternehmen dürfen auf keinen Fall noch mehr belastet werden, die Gängelung von Schutzsuchenden aka »Bett, Seife, Brot« sei ein Gebot der Vernunft, dem auch die sozialdemokratischen Verhandler endlich folgen müssten.

Was sie, das ist der Gegenstand der Berichterstattung, bisher teilweise nicht tun. Mag sein, dass die Sozialdemokraten hier auch den einen oder anderen Symbolwert erzeugen wollen, der in Richtung ihrer eigenen Mitgliedschaft auszahlen soll, die schlussendlich eine Koalition absegnen soll, die der SPD mehr Selbstverleugnung abverlangen wird als der Union. Diese wird freilich auch vom hohen Baum des Wahlkampf-Populismus’ wieder herunterkommen müssen. Etwa beim Heizungsgesetz, wo sich zahlreiche CDU-Politiker bereits dicke Oberarme beim Zurückrudern holen.

Wo man eben noch Abschaffung angekündigt hatte, wird nun plötzlich auf allerlei Schwierigkeiten verwiesen – von der engen Verwobenheit des deutschen Heizungsgesetzes die europäische Regelungen, die Interessen der Wärmepumpen-Hersteller, die erwartete Preisentwicklung fossiler Brennstoffe usw. Auch wird auf juristische Umstände verwiesen, das Gesetz könne gar nicht so einfach geändert werden, wurde der Vorsitzende des unionsnahen Vereins Klimaunion, Thomas Heilmann, bei der Präsentation eines Gutachtens zitiert, laut dem einmal erreichte Schutzstandards nicht ohne zwingende Gründe gesenkt werden dürfen, wenn sie durch Maßnahmen ersetzt werden, die nicht mehr Emissionen verursachen.

Die pro-fossilistische Presse, die der Propaganda gegen das Heizungsgesetz gern Raum gab, ist nun ganz enttäuscht: All das »hätte freilich auch der Union bekannt sein können, als sich ihre Protagonisten noch bis in den späten Wahlkampf hinein als Robin Hood der deutschen Wohneigentümer gebärdeten«. Ein Robin Hood übrigens, der nicht Geld verteilt, sondern Leute zu Heizungskäufen animiert hat, für die sie noch bitte bezahlen werden.

Über die Klimafrage in den Koalitionsgesprächen liest man, die Union wolle »die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wieder rückgängig zu machen und eine neue Förderung für die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen zu schaffen« (table). Für die CDU führt Parteivize Jung die Verhandlungen. »Schon vorab kassierte er ein Wahlversprechen, für das CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf deutlich geworben hatte: ein Klimageld. Merz hatte die Ampel dafür kritisiert, eine solche Rückerstattung für den steigenden CO2-Preis nur angekündigt, nicht aber ausgezahlt zu haben. Jung sagte nun, die Einführung eines Klimageldes sei keine Priorität. Auch in der SPD vertreten Klimapolitiker die Auffassung, es sei dringender, die Strompreise zu senken als einen pauschalen Betrag auszuzahlen. Dafür soll einerseits die Stromsteuer gesenkt werden und andererseits ein Teil der Netzentgelte vom Staat übernommen werden. Ähnlich hielt das die Ampel.« (FAZ) Dem Vernehmen nach werden die Sektorziele beim Klimaschutz nicht wieder eingeführt.

Dass die sozialdemokratische Umweltpolitikerin Nina Scheer »weitgehend allein gegen die Union« verhandelt (table), war absehbar, als die Liste der Besetzung der verschiedenen Arbeitsgruppen bekannt wurde. Für die SPD sind sonst noch zum Beispiel der den VW-Interessen verpflichtete niedersächsische Wirtschaftsminister Lies als Verhandlungsführer und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke dabei, letzterer ein Propagandist russischer Fossilimporte, der im BSW einen klimapolitischen Partner auf gleicher Linie hat.

Die Bertelsmann-Stiftung hat unter anderem zu Wageknechts Partei gerade noch ein paar interessante Zahlen beigesteuert: Sie hat die Ergebnisse der Bundestagswahl nach Sinus-Milieus aufgeschlüsselt. »Anders als die neue Linkspartei konnte das BSW nur in vier von zehn sozialen Milieus die 5-Prozent-Hürde überspringen. Am stärksten fiel ihr Ergebnis mit knapp 10 Prozent im Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu aus, gefolgt vom Traditionellen Milieu mit knapp 6 Prozent.«

Diese Nostalgisch-Bürgerliche Mitte »fühlt sich durch den permanenten Veränderungs- und Modernisierungsdruck verunsichert und bedrängt. Die kulturelle Modernisierung der Gesellschaft, Digitalisierung und Klimawandel werden als Zumutung wahrgenommen. Ihr Motto lautet: Wenn sich schon etwas ändern muss, dann nur, damit alles so bleibt, wie es ist. Sie fühlt sich weniger krisenresilient, fürchtet sich vor Disruption und erkennt im Wandel der Zeit vor allem die Infragestellung ihrer eingeübten und verinnerlichten Gewissheiten. Das ist ihr nostalgischer Zug.«

In diesem Milieu haben die Ampel-Parteien bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2021 zusammen 30 Prozentpunkte eingebüßt, der große Gewinner hier ist die rechtsradikale AfD (plus 18 Prozentpunkte), zusammen mit dem BSW konnten die beiden den Ampeleinbruch fast komplett auf sich vereinen. »Die Union liegt in ihrem Nostalgisch-Bürgerlichen Stammwählermilieu jetzt mit 26 Prozent klar hinter der AfD, die auf 37 Prozent kommt«, so die Bertelsmann-Veröffentlichung.

Dem Policy-Brief von Robert Vehrkamp ist vor allem es um die so genannte »Mitte« bestellt, die »durch das Regierungshandeln der Ampel und zum anderen durch die Oppositionsstrategie der Unionsparteien« stark beschädigt worden sei. »Höhe- und Endpunkt war der migrationspolitische Bankrott von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen kurz vor der Wahl. Die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD zur Migrationspolitik haben die Selbstbeschädigung der Mitte im Verlauf der Legislatur noch einmal zusammengefasst, zugespitzt und potenziert. Profitiert hat davon vor allem die AfD.« Von dieser Bestandsaufnahme werden mögliche »Entwicklungsoptionen des deutschen Parteiensystems und die möglichen Dynamiken des Parteienwettbewerb« ausgelotet.

Eine Möglichkeit sei »eine neue Bi-Polarisierung des Parteiensystems«, die sich »entlang einer Konfliktlinie strukturieren« würde, »die diagonal durch die Mitte der Gesellschaft verläuft. Unterhalb dieser Konfliktlinie würden sich CDU/CSU, AfD (und ggf. die FDP) zu einem national-konservativ-bürgerlichen, eher modernisierungsskeptischen und anti-progressiven Lager gruppieren. Oberhalb der Konfliktlinie würden sich SPD, Grüne und Linkspartei zu einem mitte-links-progressiven, klar modernisierungsbefürwortenden und anti-konservativen Lager formieren. Ergebnis wäre eine bipolare Lagerbildung entlang einer sozio-ökonomisch und kulturell gemischten, diagonal durch die bundesdeutsche Milieulandschaft verlaufenden Konfliktlinie.«

Hier wird ein Schema bemüht, das die Gesellschaft grob in zwei Hälften teilt. »Dabei zeigt sich sehr deutlich die Polarisierung zwischen den Skeptikern und Befürwortern der Modernisierung. Bei den Modernisierungsskeptikern ist die AfD zu 63 Prozent überrepräsentiert, während die Grünen zu 63 Prozent unterrepräsentiert sind. Bei den Modernisierungsbefürwortern sind die Grünen zu 85 Prozent überrepräsentiert, während die AfD zu 60 Prozent unterrepräsentiert ist. In den noch stärker umkämpften Milieus der Modernisierungsanpasser zeigen sich Union, AfD und (etwas schwächer) SPD über- und die Linke und Grüne deutlich unterrepräsentiert.«

2021 sind die Sinus-Milieus neu vermessen worden, die jeweils getragenen Werte »verändern sich durch Ereignisse und Entwicklungen, die eine Gesellschaft nachhaltig verändern. Zeitdiagnostische Schlüsselbegriffe lauten hier unter anderem: Klimawandel, Migration, Pluralisierung der Lebensformen, Wohlstandspolarisierung, Digitalisierung, Ästhetisierung des Alltags. Diese Megatrends haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder zu einer Veränderung des Milieupanoramas geführt.«

Die Planetare Frage spielt also heute bei der individuellen Haltung gegenüber »Modernisierung« eine viel größere Rolle als in der Vergangenheit. Hierzu sind einige Zahlen von Markus Kollberg ganz interessant, deren politischer Auftragszweck darin besteht, Ansatzpunkte für einen »bürgerlichen Klimaschutz« ausfindig zu machen. Die von Sinus erhobenen Daten zeigen daher unter anderem, wie konservative Milieus über Klimaschutz denken. Diese machen etwa 38 Prozent der repräsentativen Gesamtstichprobe aus – wobei »diese Gruppe tendenziell älter ist, an den anthropogenen Klimawandel glaubt und der Meinung ist, dass die Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt Vorrang vor dem Klimaschutz haben sollten. Politisch gesehen sind diese Wähler über verschiedene Parteien verteilt. Am ehesten unterstützen sie jedoch die Unionsparteien.«

Die Ergebnisse zeigen außerdem »eine sehr deutliche Polarisierung entlang von Parteilinien. Während die große Mehrheit der Wählerschaft von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke oder der SPD weitere Klimaschutzmaßnahmen befürwortet, sind die Wählerinnen und Wähler von FDP und CDU/CSU deutlich skeptischer.« Die Unterstützung für weitere Klimaschutzmaßnahmen sei unter konservativen Wählern tendenziell rückläufig, verglichen mit einer ähnlich aufgebauten Studie ist unter Wählerinnen und Wählern von Union und FDP die Unterstützung für weitere Klimaschutzmaßnahmen um 10 Prozentpunkte zurückgegangen.

Warum? Das wird einerseits ein Echo der fossilistischen Propaganda sein, derer sich die Union befleißigt hat. Die Studie verweist außerdem auf die, in der öffentlichen Auseinandersetzung ebenfalls stark populistisch betonte Wachstumsfrage. Wo Merz und andere täglich das Zerrbild der Deindustrialisierung bemühten, die Grünen als Ausbund wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen hinstellten, welche einer falschen Klimapolitik folgten, sind solche Ergebnisse erwartbar.

Die Zahlen von Kollberg zeigen, »dass die Anhängerschaft von Parteien rechts der Mitte dem wirtschaftlichen Wachstum eindeutig Vorrang vor dem Klimaschutz einräumt.« Aber: »Selbst unter Anhängern der Sozialdemokraten überwiegt die Bedeutung des Wirtschaftswachstums. Die Wählerschaft linker Parteien ist bei dieser Frage gespalten.« Die Koppelung der je nach Partei mal so mal so gestalteten sozialen Integration im Kapitalismus an Wirtschaftswachstum geht also über Lagergrenzen hinaus. Das stellt mindestens eine Dimension der in der Bertelsmann-Veröffentlichung als möglich erachteten Bi-Polarisierung des Parteiensystems allerdings wieder in Frage: auf der stofflichen Eben, im Kernbereich bio-physikalischer Materialität gesellschaftlicher Reproduktion, sind sich dann doch alle wieder recht nahe.

Es ist eben nicht nur, das ist unter anderem hier schon thematisiert worden, der »Pol des Pariser Klimaziels« parteipolitisch unbesetzt, in dem es vor allem um den Teilbereich Erderhitzung der Planetaren Frage geht. Sondern auch die Frage der darüber hinausgehenden stofflichen Dimension gesellschaftlicher Naturverhältnisse, ausgedrückt in weiteren Planetaren Grenzen, spielt praktisch keine Rolle. Eine politische Formation, die eine sozial-ökologische Transformation verfolgt, die nicht als Fortsetzung der überfordernden und entfremdenden Steigerungsdynamiken gedacht ist, fehlt weithin.

Hinweise auf »das Prinzip der Suffizienz, verstanden als doppeltes Prinzip des Genug: als Reduktion von Produktion und Konsum auf ein Niveau, das einerseits die Deckung von materiellen und sozialen Bedürfnissen ermöglicht und andererseits ökologische Grenzen nicht überschreitet« (Eversberg), erreichen praktisch nie den Raum öffentlicher Auseinandersetzungen. Etwa, wenn der Sachverständigenrates für Umweltfragen ausführlich begründet, »warum wir eine Diskussion über Suffizienz brauchen« - verstanden nicht als subjektive Lifestylefrage, sondern als solche von gesellschaftlichen Strukturen der Ermöglichung eines planetar verträglichen Lebens, gerecht und inklusiv gedacht, nicht auf das Versprechen reduziert, mit technologischen oder marktförmigen Hebeln alle Probleme zu lösen, die Grenzen der Entkopplung zwischen gesellschaftlichen Funktionen und Ressourcen- und Energiebedarf beachtend.

Zuerst erschienen in unserem Schwester-Newsletter.