Zwei Anregungen
Kurz vor den Bundestagswahlen kann man festhalten: Wir haben es mit einer sich selbst verstärkenden Dynamik zu tun, in der die Fähigkeit zur demokratischen Lösung von Transformationsblockaden mit den vorhandenen Institutionen der Konfliktbewältigung abzunehmen scheint. Ein Beitrag in »Sozialismus«.
Die Aussichten auf parlamentarische Mehrheiten für fortschrittliche Politik im neu zu wählenden Bundestag haben sich nach drei Jahren »Ampel«-Koalition deutlich verschlechtert. SPD und Grüne sind in den Umfragen geschrumpft, eine Linke steht für Mehrheiten erneut nicht zur Verfügung. Klar, die selbsternannte »Fortschrittskoalition« aus SPD, Grünen und FDP litt auch, aber nicht entscheidend unter unvorhergesehenen Ereignissen wie dem russischen Überfall auf die Ukraine oder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, wodurch jeweils erhoffte finanzielle Spielräume verloren gingen. Auch die ideologischen Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien und ihre handwerklichen Fehler liefern keine hinreichende Erklärung, denn davor lagen zwei Dekaden sich aufbauender und verflechtender geopolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen und die Versäumnisse in ihrer politischen Bearbeitung.
Meine erste Anregung ist, diese gesellschaftliche Wirklichkeit mit dem Begriff »blockierte Transformationskonflikte«, die im gesellschaftlichen Kapitalverhältnis und unter Bedingungen sozialer und politischer Ungleichheit stattfinden, zu begreifen. Darum geht es im ersten Teil. Progressive und linke Kräfte haben in diesen Transformationskonflikten mehr und mehr keine anziehenden, mehrheitlich getragenen Antworten formulieren und die differierenden »So-Nicht«-Haltungen überzeugen können, die sich nun auf die Kräfte einer gesellschaftspolitischen Regression orientieren. Das Selbstverständnis fortschrittlicher und vor allem linker Politik, dahin gehen die Anregungen im zweiten Teil, kann eine Runderneuerung gebrauchen. (haka)
Hier geht es zum aktuellen Heft der Zeitschrift »Sozialismus«, hier gibt es das PDF des Beitrags »Einige Anregungen für die Erneuerung linker, fortschrittlicher Politik«.