Klimanotizen 83

Was ist, was kann eine »Privatsache« in Zeiten der planetaren Krise sein? Über die Rückabwicklungspolitik der Merz-Regierung, die »Schwäbischen Hausfrau« und die Bewahrung der Schöpfung, Carters »Malaise Speech« vom Juli 1979 und die Grenzen des »Zusammenhalts«.

#1 Die Bundesregierung und ihre klimapolitische Rückabwicklungsverantwortliche Reiche machen schnellen Schrittes weiter: Wo heute Pläne bekannt werden, mit denen die Bürger-Energiewende auf heimischen Solardächern zum Erliegen gebracht werden soll, hat man den Heizhammer von vorgestern noch gar nicht verdaut. Das mediale Echo ist kritisch, in Fachkreisen herrscht Entsetzen, Sozialverbände und Ökonominnen warnen vor steigenden Heizkosten. Gefangen in ihrem selbst ausgerufenen »Kulturkampf« um die Heizungskeller haben Union und die alles mitmachende SPD nun auch diese per »Technologieoffenheit« von allgemeiner Verantwortung entlastet. Oder in den Worten von Johannes Schneider: »Man verwirft das Naheliegende, um aus mutmaßlich anti-ideologischen Gründen (die damit aber sehr ideologisch sind) etwas technologisch Abseitiges zu tun.« Grüngaslighting mit Folgen: »Indem die Bundesregierung vorgeblich an den Klimazielen festhält, sie durch ihre tatsächliche Politik aber verwirft, ist Klimapolitik zur ›Als ob‹-Politik verkommen.« (Wogegen dann bald auch nicht mehr wirksam vorgegangen werden soll, weshalb auch der Weg der Verbandsklagen eingeschränkt wird.) Selbst die üblichen Bauchrednerinnen fossiler Interessen sind nicht wirklich überzeugt, nehmen den Steilpass aber trotzdem gern auf: Nun »müsste auch das Klimaschutzgesetz an die neuen gesellschaftlichen Prioritäten angepasst werden«.
Hierin liegt ja auch die besondere Bedeutung der »Abschaffung des Heizungsgesetzes«: Es ging beim Sturmlauf nie bloß um Prozent-Vorgaben, Einbau-Vorschriften oder investitionsschonende Synchronisierung mit der örtlichen Wärmeplanung – und auch nicht um Robert Habeck. Sondern um die Verteidigung einer Denkfigur, auf den Punkt gebracht von CDU-Mann Spahn: »Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache.« In dem Satz stecken zwei entscheidende Fragen: Was ist, was kann eine »Privatsache« in Zeiten der planetaren Krise sein? Und geht es vielleicht gar nicht um »Oma ihr Häuschen«, sondern um ein bestimmtes Freiheitsverständnis des Privat-Eigentums. Darum also, die Idee von Beschränkungen seines Gebrauchs im übergeordneten, nicht-privaten Interesse als solche zurückzuweisen. Da geht es dann auch nicht wirklich um die Wahl der Heizungsart im Eigenheim von Schulze oder Schmidt. Sondern um die Investitionsfolgenfreiheit anderer Größenordnungen. Man wird das nicht einfach »prokapitalistisch« oder so schimpfen dürfen, denn insgesamt folgt das Vorgehen der Merz-Regierung einer Richtung entlang der Achse fossil-solar. Unter der Parole »Privatsache« stehen zum Beispiel auch die geplanten Einschränkungen für Betreiber von Solaranlagen auf Hausdächern – nur eben mit anderer Pointe. Wo im »Heizungskeller« der private Handlungsspielraum zu Lasten der Erreichung von Klimazielen erweitert wird, wird die zur Erreichung von Klimazielen nützliche Solaranlage zur »Privatsache« im Sinne von »eigenes Risiko« herabgestuft.

#2 Von »Oma ihr Häuschen« ist es nicht weit zur »Schwäbischen Hausfrau«, die sich Thomas Biebricher im »Leviathan« noch einmal vornimmt, besser gesagt: die Frage, ob das überhaupt eine »konservative« Denkfigur sein kann (auch bei dieser geht es hinten heraus um ein bestimmtes Freiheitsverständnis des Privat-Eigentums). Gerald Wagner hat den Text in einer etwas allgemeineren Betrachtung über konservative Rollenbilder verarbeitet, zu Biebricher heißt es da: »Er wirft Merkel vor, mit der sozialen Konstruktion der schwäbischen Hausfrau ihre Finanzpolitik der ›schwarzen Null‹ legitimiert zu haben, die selbst ›zutiefst unkonservativ‹ gewesen sei.« Was den »Eindruck von Solidität und Bescheidenheit« machen sollte, habe zu einem Investitionsdefizit geführt, das nun »mit dem radikalen Bruch der Schuldenbremse auf dramatische Weise korrigiert werden musste. Ein Bruch, eine revolutionäre Kehrtwende, könne niemals dem Ideal einer konservativen Lenkung des als unvermeidbar angesehenen gesellschaftlichen Wandels entsprechen«. Biebricher selbst: »Sie betrieb so das Gegenteil von Vorsorge und sorgte dafür, dass das deutsche Staatswesen von seiner Substanz zehrte.« 
Etwas überraschend taucht bei ihm die planetare Frage nur am Rande auf, obgleich doch ebenso nahliegend gewesen wäre, ein konservatives Leitbild wie »Bewahrung« auf die »Schöpfung« als Ganzes zu beziehen. Es sind ja nicht bloß »Ordnungsbestände«, die zum konservativen Horizont gehören, wie Biebricher herausarbeitet, »die als natürlich angesehen werden und aufgrund ihrer Natürlichkeit normativ als wünschens- und bewahrenswert gelten«. Sondern auch »die Natur«, »der Planet« an sich. Eine sich selbst als bescheiden verkleidende Austeritätspolitik tritt zu deren gewollter Unverfügbarkeit in deutlichem Widerspruch. Denn die verfallenden Infrastrukturen, die Biebricher als Beispiel anführt, haben ja nicht nur eine funktionale Qualität im Sinne von »Staatswesen, entsprechende Handlungsfähigkeit und Kapazitäten«, sondern auch eine planetare Eigenschaft: Sie müssen einer Entwicklungslogik entsprechen, welche den Erhalt jener »natürlichen Ordnung« (wieder) ermöglicht, die wissenschaftlich etwa im Konzept der Planetaren Grenzen beschrieben werden. Das könnte konservativ sein. Das konnte mit Austeritätspolitik nicht erreicht werden. 
Deren Abstellung allein ist aber noch kein Ausweg. Noch einmal Wagner: »Die Funktionslogiken einer auf Innovationen angewiesenen Wirtschaft und eines an Verteilung orientierten Wohlfahrtsstaates lassen sich in ihren Widersprüchen nicht mehr in Bildern tüchtiger Frauen oder Männer in sozialen Kleingruppen versöhnen. Noch weniger kompatibel wären die Zeithorizonte einer auf die Erhaltung der Reichtumsproduktion setzenden nationalstaatlichen Volkswirtschaften einerseits und einer planetaren Schicksalsgemeinschaft in der Bewältigung des Klimawandels andererseits.« Was aber wäre anstelle dessen »kompatibel«?

#3 Bleiben wir bei den Bildern und den Gemeinschaften. Die neue »Mittelweg 36« widmet sich dem omnipräsenten Appel an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sieht einen »Zusammenhang von Krise und politischem Zusammenhaltsappell«, der schon deshalb nicht überrascht, weil die Anrufung des Zusammenhalts nicht nur dazu diene, »die Einheit der Gesellschaft zu beschwören«, sondern »auch Hoffnung und Orientierung in Zeiten von Unsicherheit und Polarisierung bieten« soll. »Zusammenhalt verspricht nicht nur die Sicherung der gegenwärtigen Stabilität und Solidarität innerhalb einer Gesellschaft. Er verweist auch auf ihre Fähigkeit zur Bewältigung künftiger, komplexer Herausforderungen, seien diese ökonomischer, politischer, technologischer oder sozialer Art.« 
Was könnte einem bei »komplexe Herausforderungen« noch einfallen? Genau, und deshalb ist der Beitrag von Ariane Leendertz im Heft sehr lesenswert. Es geht um Jimmy Carters legendär gewordene »Malaise Speech« vom Juli 1979. Die US-Gesellschaft befand sich in einer damals noch nicht so genannten Polykrise und Leendertz fokussiert auf den Zusammenhang von Krisenwahrnehmung, intellektuelle Diagnosen und Carters Appell an die Gesellschaft zur »Unity«. Eine klimapolitisch aktuelle Pointe gibt es deshalb, weil auch damals »die Energiepolitik zur nationalen Bewährungsprobe« erklärt wurde, von Carter verbunden mit dem Aufruf, »sich hinter einer gemeinsamen Sache zu vereinen, um neues Selbstbewusstsein zu schöpfen, das gemeinsame Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen und damit den ersten Schritt zur wahren Freiheit zu tun«. Der historisch-kritische Blick wird die Melange aus sozialtherapeutischem Duktus, religiös grundierter, nationaler Erweckungsrhetorik und Kampfmethapher untersuchen: die Präsidenten dieser Zeit hatten jeweils ihren »War on…«. 
Carters Herausgreifen des Energieproblems (schon zu früheren Gelegenheiten) betraf dabei einen Punkt, der schon alle Merkmale aktueller Debatten aufwies: der hohe und weiter zunehmende Energieverbrauch wurde als Problem adressiert; die soziale (Inflation, Energiepreise), außenpolitische (Abhängigkeit von Ölimporten) und ökologische Dimension (Ausbeutung von Öl- und Gasquellen zerstören die Umwelt) in Verbindung gesehen; die Verantwortung der »politischen Klasse« für einen Kurswechsel ebenso benannt wie die Selbstwirksamkeitspotenziale der Bürgerinnen. Keine Frage: Carters Rede nahm diese Punkte nur im Sinne des Appells auf, in dem es auch nicht wirklich um Zusammengehörigkeitsgefühl und Aufbruch ging, sondern darum, das Bild einer handlungsfähigen Präsidentschaft zu zeichnen. Es war sozusagen leeres Ge-Rede. Und doch wäre es keine Verklärung, den Unterschied zu der energiepolitischen Visionsleere etwa der gegenwärtigen Bundesregierung zu sehen. Wo Carter, wie Leendertz schildert, wenigstens zur eigenen Imagepflege eine irgendwie übergeordnete Idee strapazierte, nämlich die eines gemeinsamen Kraftakts, der mehr erbringen würde als nur die Lösung des hervorgehobenen Problems selbst, glauben die gegenwärtig Regierenden hierzulande stattdessen, das möglichst demonstrative Zurücktreten von jeglicher Problemlösung könne ihr auch hinsichtlich der allgemeinen Sinn- und Vertrauenskrise etwas bringen.
Die Frage des »Zusammenhalts« wie sie »Mittelweg 36« aufzieht, betrifft im dessen »nationale« Dimension. Auf dieser Ebene wären unter anderem die Grenzen von Wir-Anrufungen in Gesellschaften mit strukturellen Widersprüchen entlang der ökonomischen Achse zu diskutieren. Oder die Trade-Offs zwischen Sozialintegration im Kapitalismus, dafür nötiges Wachstum und ökologischen, planetaren Erfordernissen (siehe oben Wagner oder wie von Claus Offe bzw. Uwe Schimank thematisiert, siehe hier). Auch in der Frage, was für wen in Zeiten der planetaren Krise »Privatsache« sein kann, stecken Widersprüche des Zusammenhalts.
Hinzu kommen solche, die man nicht mehr als global bezeichnen kann, weil das nur eine Summe nationaler Steuerungslogiken benennt, sondern die planetar genannt werden könnten, weil es dann auch um die lebenden und unbelebten Tatsachen geht, die allen menschlich gemachten Systeme als »Umwelt« zueignen. Seyla Benhabib hat das Thema in ihrer Dankesrede anlässlich der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises aufgegriffen, nun verarbeitet in einem Text für die »Blätter«. Es geht darin um Arendts Aktualität, die ihrem Freund und Lehrer Karl Jaspers die Erkenntnis zugestanden habe, »dass es die Menschheit, die ›für jede frühere Generation nicht mehr als eine Vorstellung oder Ideal oder ein regulativer Begriff‹ war, inzwischen wirklich gibt. Arendt schreibt: ›Zum ersten Mal in der Geschichte [haben] alle Völker der Erde eine gemeinsame Gegenwart: Jedes Volk ist der unmittelbare Nachbar jedes anderen geworden, und Erschütterungen auf der einen Seite des Erdballs teilen sich mit außerordentlicher Geschwindigkeit der gesamten Erdoberfläche mit.‹ Diese gemeinsame Gegenwart entspringt weder einer gemeinsamen Vergangenheit noch garantiert sie eine gemeinsame Zukunft. Die Technologie hat eine Einheit der Welt geschaffen. Doch sie kann, wie Arendt warnt, sie ebenso leicht wieder zerstören.« Das zu sehen, löse eine Furcht vor globaler Zerstörung aus, die wiederum eine »negative Solidarität« hervorbringt. Aber »wie kann eine solche negative Solidarität zu einem Gefühl gemeinsamer politischer Verantwortung jenseits »von politischer Apathie«, einem »isolationistischen Nationalismus« oder einer »verzweifelten Rebellion gegen moderne Technik« führen?«
Ideen einer Weltregierung und Weltbürgerschaft bleibt Arendt ablehnend oder skeptisch gegenüber, aber immerhin:  »Politisch gesehen kann die neue zerbrechliche Einheit der Menschheit, wie sie die Herrschaft der Technik über die Welt gebracht hat, nur im Rahmen allgemeiner gegenseitiger Abkommen garantiert werden, die schließlich zu einem weltumspannenden Gebilde von verbündeten Staaten führen würden.« Benhabib erinnert auch an Arendts Warnungen vor der Versuchung, »der Erde ganz zu entfliehen und die in der Welt der Menschen weit verbreitete chaotische Komplexität von Antagonismus, Streit und Krieg hinter sich zu lassen. Über das Aufkommen einer neuen technokratisch-faschistischen Elite wie die von Peter Thiel und Elon Musk, die davon träumen, die Erde und ihre ›Untermenschen‹ aufzugeben und die Sterne zu besetzen, wäre Arendt nicht überrascht gewesen.« 
Sie behandeln, könnte man hinzufügen, den ganzen Planeten wie eine »Privatsache«, für deren schiefgegangenen Gebrauch sie solange nicht fürchten müssen, in Haftung genommen zu werden, solange sie über die Ressourcen verfügen, die ihnen den Aberglauben ermöglichen, dass man die Erde einfach wie ein kaputtes Auto am Straßenrand stehen lassen kann (und dann nicht einmal jemand kommt, der eine rote Plakette daraufklebt mit der Aufforderung zur Entsorgung).