Klimanotizen 65

#1 Wo stehen wir? Vor keiner Klimawahl jedenfalls. Das war 2021 anders, damals sprach man sogar von einer solchen. Das Thema war unter anderem von Friday for Future zu einem der wahlkampfentscheidenden gemacht worden. Ein gewisser Olaf Scholz ließ mit dem Slogan »Kanzler für Klimaschutz« für sich plakatieren, es gab CDU-Aufhänger »Turbo für die Erneuerbaren«. Und heuer? Dazu muss man nicht viel ausführen, das Schweigen des Wahlkampfs zur planetaren Frage ist ohrenbetäubend. Das soll nicht heißen, es werde überhaupt nicht über Dekarbonisierung, Klimapolitik, nötige Anpassung, dafür zu stemmende gesellschaftliche Investitionen, sozialer Ausgleich in der Transformation und so weiter gesprochen. Nur eben weit, weit entfernt von einer der Dringlichkeit (Physik der Krise), der temporalen Dimension von Demokratie (Freiheit in der Zukunft) und der sektorenspezifischen Riesenaufgabe (Umbau von Produktion und Konsumtion) angemessenen Weise. 
Ein medial-politisches Pingpong hat dem Wahlkampf stattdessen das Thema Migration – besser: Antimigration aufgezwungen; populistischer Angstmache folgten Umfragen, die neue Empörungsbewirtschaftung nach sich zogen, auf welche hin die Fragen für die nächste demoskopische Feldarbeit zugeschnitten wurden, welche dann… und so weiter. Und dann kamen auch noch Mump und Trusk.

#2 Es gibt dabei, neben vielen anderen, auch das Problem des Umgangs mit solchen Umfragezahlen. »Migration, Wirtschaftskrise sowie die weltpolitische Lage sind wichtigste Themen dieser Wahl«, behauptet da zum Beispiel die ARD. Ob wirklich nach wahlentscheidenden Themen gefragt wurde, geht aus der Aussendung nicht hervor. Wahrscheinlich ist, dass es sich um (fortgeschrieben?) Zahlen einer Infratest-Studie handelt, in der nach den zwei wichtigsten politischen Problem gefragt, um die sich »die deutsche Politik« nach der Wahl »vordringlich kümmern muss«.
Ein anderes Institut, die Forschungsgruppe Wahlen, sieht nicht »Migration« als wahlentscheidendes Thema, sondern »Frieden und Sicherheit« sowie »die Wirtschaft« als wichtigste Themen für die eigene Wahlentscheidung. »Flüchtlinge/Asyl« kommt erst auf Platz vier vor der Rente und dem Klimaschutz. Hier wurde ein Katalog aus Themen abgefragt, in dem, nur als Beispiel, die Möglichkeit »Digitalisierung« gar nicht vorkommt. Die Forschungsgruppe erfragt allerdings auch, zusätzlich, »wichtige Probleme in Deutschland« ab, damit können längerfristige Entwicklungen nachgezeichnet werden. Für diese gibt es aber einen anderen Fragebogen. Die Ergebnisse fallen anders aus, die beiden »wichtigsten Probleme« sind dann »Wirtschaftslage« und »Ausländer/Integration/Flüchtlinge«. 
Hinzu kommt, dass jemand es zum Beispiel für das gegenwärtig drängendste Problem halten kann, wie niederträchtig auf dem Rücken von Flüchtlingen Wutbewirtschaftung betrieben wird, der zugleich die zu lösenden Probleme der Integration anerkennt, davon ausgehend, dass diese mit zu geringen öffentlichen Mitteln für Infrastruktur, Personal etc. zu tun haben. Eine solche Antwort würde mit auf die Bedeutung des Problems »Ausländer/Integration/Flüchtlinge« einzahlen aber doch eine ganz andere Problemwahrnehmung beinhalten als die einer Antwort, die von den jeweiligen Spielarten des »horizontalen Klassennationalismus« (Oliver Nachtwey) der Merz’, Wagenknechts und Weidels dazu ermutigt werden, nicht mehr vom allgemeinen Standpunkt des Menschen auszugehen, sondern nur noch von sich selbst.
Sind aber wirklich »Migration« und »Wirtschaft« die Themenkomplexe, die die Wahlbevölkerung (die nicht mit der Wohnbevölkerung identisch ist) im Spätwinter 2025 vorrangig bewegen? »Umwelt und Klimawandel laut Umfrage wichtiger als Migration und Wirtschaft«, liest man in der FAZ, die über eine wiederkehrende Panelbefragung berichtet, in der »Klimawandel und umweltbezogene Themen weiterhin mit 39 Prozent zu den wichtigsten Herausforderungen« gerechnet werden. Wieder eine andere Frage (»die beiden wichtigsten Probleme, denen Deutschland derzeit gegenübersteht?«), wieder ein anderer Katalog mit Antwortmöglichkeiten (darin taucht zum Beispiel der demokratiebedrohende Rechtsradikalismus nicht explizit auf).
Wieder eine andere Studie, die für sich in Anspruch nimmt, als einzige »Die Ängste der Deutschen« über einen längeren Zeitraum zu dokumentieren, kennt zwar die Angst vor Naturkatastrophen, das ist aber nicht dasselbe wie zum Beispiel Klimawandel oder Umweltzerstörung. »Nachdem im Jahr 2022 fast jede zweiten Befragte Angst vor Naturkatastrophen äußerte, sind es 2024 nur noch 44 Prozent.« Jugendliche machen sich andere Sorgen als Ältere, in dieser Studie werden die Antworten nach nach Sinus-Milieus aufgelöst. Große Sorge habend die Jüngeren insgesamt vor Kriegen, Populismus und Extremismus – auf Platz 3 liegt die  Umweltverschmutzung, auf 4 der Klimawandel. 

#3 Dass es keine Klimawahl ist, heißt übrigens nicht unbedingt, dass es keine Klimawahl ist. Denn auch das Verdrängen, populistische Umlaufen, Wegwüten der biophysikalischen Existenzkrise führt ja zu Ergebnissen, wahrscheinlich nicht zu denen, die man angesichts der Dringlichkeit für die richtigen halten möchte. »Wird schon Klimaschutz im laufenden Wahlkampf kaum beachtet, so scheint die Jahrhundert-Herausforderung Klimaanpassung erst recht kein Thema zu sein«, wird hier kommentiert. Als reales Phänomen kann der Klimawandel aber auch nicht abgewählt werden, heißt es hier, wo schon auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geblickt wird, die »von innenpolitischen Themen und Verteilungskämpfen um den knappen Bundeshaushalt dominiert werden« dürften.
Vielleicht kann man sogar sagen, dass sich die Klimawahl, die keine ist, vor allem in den etwas tieferen Schichten des Alltagsbewusstseins und der politischen Meinungsentstehung zeigt. Das unternehmensnahe IW Köln hat per Befragung festgestellt, dass der Klimaschutz für Wählerinnen und Mitgemeinte an Bedeutung verloren hat. »Die politischen Prioritäten haben sich stark verschoben.« Besser gesagt: Sie wurden verschoben, denn wenn monatelang vorrangig über »Migration« gesprochen wird, hat das ja Folgen, Menschen nehmen diese dann auch als »Mutter aller Probleme« wahr, wie die Polarisierungsunternehmer unter den Parteien es erhoffen. Allerdings wirkt sich das in den verschiedenen Anhängerschaften unterschiedlich aus. »Von besonders geringer Relevanz ist die Klimapolitik in der AfD-Anhängerschaft (5 Prozent) gefolgt von BSW (13 Prozent) und FDP–Sympathisanten (14 Prozent).« Je nach Parteipräferenz finden sich auch unterschiedliche Haltungen zu notwendigen Klimaschutzmaßnahmen: »Zwei von fünf Personen weisen habituelle Zumutungen von sich und meinen, dass sie ihren Lebensstil nicht ändern müssen, da es genügend Innovationen gebe, die den Klimawandel bekämpfen.« Das sehen weit mehr Anhänger von AfD (55 Prozent), FDP (45 Prozent) und CDU (44 Prozent) so; potenzielle Wähler von Parteien also, die sich mit Polemik gegen das »Heizungsgesetz« hervortun, trumpistisch das Umweltbundesamt abschaffen wollen oder überhaupt als Projektsfläche für die heile, fossilistische Welt aus billigem Gas, naturzerstörendem Wohlstand und externalisierten Folgeproblemen dienen wollen. 
Es mag also schon sein, dass »die Menschen« verstanden haben, dass die Frage nicht ist, »ob wir die ökologische Transformation brauchen, sondern wie wir sie umsetzen«, wie man beim Förderer des oben schon angesprochenen Sozialökologischen Panels überzeugt ist. Die »Kritik am Wie« und die als »Lehre daraus« vorgeschlagene Auseinandersetzung darüber, wie das Wie so gestaltet werden kann, »dass die Menschen den Wandel unterstützen«, kommt aber nur in Gang, wenn das auch im Zentrum von politischen Richtungsentscheidungen wie eine Bundestagswahl es sein kann im Vordergrund steht. 

#4 Derweil wird zurückgeblickt auf das, was »die Ampel« erreicht hat und was nicht. Das DIW sieht Positives, die Energiewende habe Fahrt aufgenommen, Ziele und Ausbautempo bei erneuerbaren Energien seien teils deutlich erhöht worden. Betont werden unter anderem die verbesserten Rahmenbedingungen für neue Windkraftflächen, beschleunigte Planungsprozesse und anderes. Aber: »Grüner Wasserstoff, Elektromobilität und Wärmepumpen benötigen deutliche Temposteigerung, um 2030-Ziele zu erreichen. Nächste Bundesregierung sollte an bestehenden Zielen weitgehend festhalten und Umsetzungslücken bei der Systemintegration und der Sektorenkopplung angehen«, wie es stichpunktartig in der Zusammenfassung heißt. 
Susanne Götze hat angesichts des neuesten Gutachtens des Expertenrates für Klimafragen beschrieben, »warum Deutschland seine Klimaziele bis 2030 nicht schafft«. Zwar sinken die Kohlendioxidemissionen immer schneller, »aber nur teilweise wegen der scheidenden Ampelregierung. Ohne Brüssel und die Wirtschaftskrise wäre die Bilanz deutlich schlechter.« Konkreter: Jährlich müssten die Emissionen um 39 Millionen Tonnen CO2e  zurückgehen, derzeit sind es aber nur rund 26 Millionen Tonnen. Der Expertenrat kritisiert, dass zwar »eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen substanziell novelliert oder neu eingeführt« wurden, mit Schwerpunkt »auf fiskalischen sowie regulatorischen Instrumenten. Allerdings hat sich der Instrumentenmix dabei nur geringfügig verändert. Die neuen Maßnahmen zielen vorwiegend darauf ab, den bestehenden fossilen Kapitalstock durch nicht-fossilen Kapitalstock zu ersetzen und dabei bestehende industrielle Strukturen zu erhalten. Verhaltensbasierte Minderungspotenziale, also eine gezielte Reduktion und Veränderung von Aktivitäten vor allem in den Nachfragesektoren Gebäude und Verkehr, werden noch zu wenig adressiert.« 
Jan Rosenow vom auf Dekarbonisierung von Energiesystemen spezialisierten Thinktank Regulatory Assistance Project hat zu letzterem Punkt gerade noch einmal nachgebohrt, »warum die Dekarbonisierung der Energienachfrage so wichtig ist«. Er rät dazu, nicht nur auf die Angebotsseite zu schauen, sondern viel mehr auf die Nachfrageseite – dies führe auch zu einer umfassenderen Diskussion: »Wir müssen nicht nur darüber nachdenken, welche Art von Energie wir verbrauchen, sondern auch darüber, wie viel wir verbrauchen, wie effizient wir sie nutzen und vor allem, wann und wo wir sie verbrauchen.« Ein angebotszentrierter Ansatz ignoriere die Ineffizienz, »die tief in unserer Art der Energienutzung verwurzelt« ist. Es geht hier also um Verschwendung, aber auch um die Frage von nötigen und gerecht verteilten Verhaltensänderungen. Über die wollen wahlkämpfende Parteien nicht reden, aber nicht darüber zu reden wird die stoffliche und die zeitliche Dimension der planetaren Krise nicht zum Verschwinden bringen.

#5 Apropos globale Unsicherheiten. Das eine wird man vom anderen nicht trennen können. Eine aktuelle Studie widmet sich den »Risiken des Klimawandels für die nationale Sicherheit Deutschlands bis ins Jahr 2040«, beteiligt waren Metis Institut, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der BND. Dass 2025 mit einem »überraschendem« Wärmerekord beginnt, wo doch Abkühlung durch das natürliche Wetterphänomen La Niña erwartet worden war, macht die Sache nur dringlicher, wie man beim Copernicus Dienst zur Überwachung des Klimawandels nachlesen kann. Die globale Erderhitzung hat »2024 einen kritischen Wendepunkt erreicht: Zum ersten Mal wurde im Kalenderjahr eine durchschnittliche Erwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau verzeichnet«, wird hier vermeldet. Die Forscherinnen haben sich folgender Frage gewidmet: »Es wurde lange immer gesagt, wenn ein Jahr über 1,5 Grad ist, bedeutet das noch nicht, dass das Pariser Abkommen damit gescheitert ist, weil das eben über einen längeren Zeitraum definiert ist.« Davon könne man aber nicht mehr zwingend ausgehen, heißt es mit Blick auf eine neue Studie:  »Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass wenn ein bestimmtes Temperaturziel überschritten wird, dieses auch im längeren Mittel so ist. Wir kommen nicht mehr darunter. Und in den Klimamodellen konnten wir sehen, dass das auch für 1,5 Grad gilt.« Merke: In der Bundesrepublik sind die Temperaturen bereits um etwa 1,7 Grad gestiegen, da sich Landflächen schneller erwärmen als der globale Durchschnitt. Der grönländische Eisschild bricht immer schneller auf, erfährt man hier. Eine Hitzewelle brachte dem Nordpol zuletzt Tempe­raturen nahe am Tauwetter. Laut diesem Bericht ist das nur ein Vorge­schmack auf das, wie sich die Arktis in den nächsten Jahrzehnten verändern dürfte und was das für die Menschheit bedeutet. »Seit 2000 haben die Alpen­gletscher fast 40 Prozent ihrer Masse verloren, weltweit sieht es kaum besser aus. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Wasser­haus­halt«, wie man hier erfährt. Fast 95 Prozent der Staaten haben die UN-Frist zur Einreichung neuer Klimazusagen für 2035 versäumt, wie aus einer Analyse von Carbon Brief hervorgeht. Dort hat man auch eine interessante Karte gebaut, die zeigt, wie Wetterextreme weltweit Ernten zerstören. Analysiert wurde die weltweite Medienberichterstattung der letzten zwei Jahre zum Thema, gezeigt werden 100 Fälle, in denen in den Jahren 2023 und 2024 Ernten durch Hitze, Dürre, Überschwemmungen und andere Extreme zerstört wurden. Apropos Ernte: Die Nachfrage hierzulande nach Bio wächst stärker als Anbaufläche, wie man hier lesen kann.

#6 Noch einmal zurück zur Bundestagswahl. Mehr als 92.000 Unterstützer hat eine Petition gefunden, die das »Klima nicht den Rechten überlassen« möchte. »Klimaschutz ist kein Nice-to-Have, sondern viel eher eine Art Lackmustest für politische Verantwortung im 21. Jahrhundert.  Er darf nicht länger zum Spielball politischen Kalküls oder kurzfristiger Wahlkampftaktiken verkommen.« Die Economists for Future haben sich die Vorhaben aus den Wahlprogrammen vorgenommen und sind unter anderem der Frage nachgegangen, ob diese die Klimakrise weiter verschärfen, die notwendige Transformation blockieren oder Voraussetzungen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft schaffen können. »Kein Wahlprogramm überzeugt vollständig«, heißt es da, immerhin würden Grüne und Linke »bemüht um Ambition« in ihren Forderungskatalogen sein. 
Die Klimawahl ohne Klimawahlkampf hat denn auch die Debatte um den »Klimapopulismus« weitergedreht, die wir hier und hier schon ausführlich aufgegriffen hatten. Caroline Lucas und Rupert Read plädieren im »New Statesman« nicht nur für Klimapopulismus, sondern für »eine echte Massenbewegung gegen die ökologische Katastrophe«. Mit Blick auf die politische Debatte in Großbritannien heißt es da, »die radikale Seite der britischen Klimabewegung« sei »auf ihrem Tiefpunkt seit Jahren«. Sie habe es nicht geschafft, »die Sache des menschlichen Überlebens wirklich populär zu machen«. Dazu sei es erforderlich, weniger über abstrakte Angelegenheiten wie die Konzentration eines Gases in der Atmosphäre zu sprechen, umso mehr aber über die hohen Energierechnungen, hitzeanfällige Häuser, dabei auftretende soziale Ungleichheiten und so weiter – also über die direkte Erfahrung der Krise, und die damit zusammenhängende Minderung der Lebensqualität. Lucas und Read kündigen eine ausführlichere Behandlung des Themas an, allerdings dann nicht mehr unter dem Begriff »climate populism«, sondern »climate popularism«. Raul Zelik hat genug Appelle gehört und findet, die Klimabewegung müsse sich zuerst die Frage stellen, »ob sie den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und ökologischer Krise nur unzureichend thematisiert hat«. Doch auch wenn man diese soziale Dimension erkennt, bleibe die Frage, »mit wem und gegen wen die Klimakämpfe eigentlich geführt werden sollen. Mit all denjenigen, die ›ungerecht‹ finden, was geschieht? Das sind in der Regel genau jene Mittelklassen, die von der Krise viel weniger hart getroffen werden. Nicht zuletzt deshalb haben Linke, die auch weiter an die Bedeutung von Arbeitskämpfen glauben, stattdessen die Begriffe ›Klimapopulismus‹ bzw. ›ökologische Klassenpolitik‹ stark gemacht… Die Kämpfe um materielle Umverteilung, den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen und ökologische Transformation kann man nur gemeinsam gewinnen.« Wer den ökologischen Kollaps verhindern wolle, »wird sich mit den Unternehmen und ihren Regierungen anlegen müssen«. Offen bleibt, wie sich die »Kämpfe« und die zur Auflösung der blockierten Transformationskonflikte nötigen Entscheidungen in einem komplexen Geflecht von zueinander verquer stehenden Konfliktachsen, Regeln, Interessen usw. verhalten. Für eine wirksame Umkehr ist Druck der Straße und Erfahrungslernen in der selbstbestimmten Veränderung sicher nützlich, wenn nicht sogar unverzichtbar. Angesichts der verbleibenden Zeitfenster wird man aber die »Mit wem?-Frage auch »realistisch« und entlang der Dimension der Klima- als Menschheitsfrage stellen müssen. Sonst bleibt es auch nur ein in manchen Ohren schöner, weil besonders kämpferisch klingender Appell.