EU-ETS2 und Klimageld

Eine, für viele die entscheidende Dimension von Klimapolitik ist die Frage der sozialen Verteilung von Lasten. Wer kann, wer soll welche Kosten der Transformation tragen? Praktisch wird das unter anderem mit Blick auf den ab 2027 erweiterten EU-Emissionshandel (EU-ETS2), der zwei im Alltag der meisten Menschen zentrale Bereiche betrifft: die Wärme und die Mobilität.

Vor diesem Hintergrund werden ein Klimageld als Rückverteilungsmechanismus und mögliche Alternativen diskutiert. Die Verteilungswirkungen von klimapolitischen Instrumenten sind allerdings komplexer als sich in der Formel »geringe Einkommen haben höhere Belastungen« ausdrücken lässt. Im Folgenden versammeln wir Studien und Papiere zum Thema. Die Übersicht wird aktualisiert, Hinweise sind willkommen.

Sara Holzmann (2024): Das Klimageld kann wichtige Impulse für mehr sozialen Ausgleich setzen und die Akzeptanz für die CO₂-Bepreisung steigern. Dass die mit ihm verbundenen Hoffnungen auch tatsächlich erfüllt werden, ist jedoch voraussetzungsreich. Viele Fragen sind noch ungeklärt und ein schlecht gemachtes Klimageld könnte schlimmstenfalls – gerade aufgrund der großen Erwartungen – mehr Enttäuschung als Nutzen hervorrufen. Das gilt besonders im Hinblick auf die vielen Härtefälle, die durch ein pauschales Klimageld nicht entlastet würden. Das Klimageld ist ein Baustein auf dem Weg zu einer faireren Lastenverteilung in der Transformation, keinesfalls ist es aber das Allheilmittel für eine sozial-gerechte Klimapolitik und mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Weiterlesen

Dezernat Zukunft (2024): Dieses Papier gibt erste Impulse aus einem laufenden Projekt zur Gesamtbetrachtung der Belastungswirkung von Klimapolitik für private Haushalte. Die größten unmittelbaren Belastungen sind bei Gebäudewarme und Verkehr zu erwarten. Auf Basis verschiedener Analyseperspektiven erscheinen im Wärmesektor zielgenaue und einkommensbezogene Förderung und Kompensation dringend notwendig. Im Verkehrssektor ist dies weniger der Fall – heutige Spitzenbedarfe an Kraftstoffen sind ein schlechter Indikator für Belastungsspitzen, die beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität entstehen. Es werden Entlastungspotentiale durch den ÖPNV diskutiert. Diese sind nur realisierbar, wenn negative Skaleneffekte und hohe Attraktivität des MIV adressiert werden. Zuletzt wird für ein graduelles Hinwirken auf eine klimaneutrale Ernährung geworben, um zukünftigen Verteilungskonflikten vorzugreifen. Weiterlesen

DIW (2024): Diese Studie untersucht, wie sich Gebäudesanierungen sozial, wirtschaftlich und energiepolitisch auswirken. Haushalte in Deutschland geben durchschnittlich sechs Prozent Ihres Einkommens für Heizkosten aus, bei einkommensschwachen Haushalten in schlecht wärmegedämmten Gebäuden kann der Anteil auf bis zu 30 Prozent steigen. Eine Sanierung schlecht gedämmter Häuser senkt also die Energiekostenrisiken besonders deutlich, die für einkommensschwache Haushalte besonders hoch sind. Dabei könnten gezielte Förderprogramme die Sanierungskosten abfedern. Weiterlesen

FES (2024): Welche Faktoren können die Preisentwicklung im neuen EU-ETS2 beeinflussen und welchen Beitrag kann ein Klimageld in der Phase steigender CO2-Preise leisten, um den Übergang zu Klimaneutralität sozial zu gestalten? Eine Analyse von Michael Pahle vom PIK, laut der sehr hohe Preise »zwar möglich sind, die Preisentwicklung aber grundsätzlich mit großen Unsicherheiten behaftet ist. Empirische Studien legen nahe, dass ein Klimageld kein Königsweg für die Akzeptanz der CO2-Bepreisung ist. Im Fall (sehr) hoher ETS2-Preise könnten die zusätzlichen Einnahmen aber dafür verwendet werden, gezielt temporäre soziale Härten abzufedern. Weiterlesen

FÖS und Öko-Institut (2024): In dieser Studie zur Umsetzung des ETS2 und des Klima-Sozialfonds in Deutschland geht es unter anderem um die Möglichkeiten nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Unter anderem wird vorgeschlagen, den nationalen CO2-Preispfad schon jetzt anzuheben um Preisschocks 2027 zu vermeiden. Zugleich sollen Maßnahmen für den sozialen Ausgleich früher starten. Außerdem wird die Umsetzung eines nationalen CO2-Mindestpreises empfohlen, um das Risiko einer eventuellen Aufweichung des ETS2-Preisniveaus zu verringern. Weiterlesen

ifo (2024): Laut dieser Studie bewertet die Bevölkerung die gezielte Subventionierung von klimafreundlichen Maßnahmen, etwa die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden am besten; an zweiter Stelle stehen Gebote zu klimafreundlichen Maßnahmen sowie Verbote klimaschädlicher Maßnahmen. »Aktive staatliche Eingriffe in Marktentscheidungen« würden »von der Bevölkerung sogar insgesamt präferiert.« Die CO2-Bepreisung ist dagegen eher unpopulär und liegt nur knapp vor moralischen Appellen. Bei der Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel findet wiederum die Förderung von klimafreundliche Maßnahmen am meisten Zustimmung; gefolgt von einer Senkung der Einkommensteuer. Das Klimageld findet insgesamt am wenigsten Zustimmung, wobei drei Varianten bewertet wurden: »Es zeigt sich, dass gezieltere Auszahlungen an besonders belastete Haushalte gegenüber einem pauschalen Klimageld für alle Einwohner aus Sicht der Befragten bevorzugt werden.« Weiterlesen

Sozial-Klimarat (2024): Die Gefahr einer ungewollten negativen Verteilungswirkung eines pauschalen Klimageldes und die Notwendigkeit Haushaltsmittel parallel gezielt für Investitionen und Fördermittel einzusetzen, um das Investitionsdilemma der meisten Haushalte zu überwinden, spricht für den Sozila-Klimarat dafür, eine soziale Staffelung vorzunehmen und das Klimageld nicht für alle Haushalte, sondern nur für mittlere und geringe Einkommen auszuzahlen und dies mit zusätzlichen Investitionshilfen und Fördermitteln zu kombinieren. Weiterlesen

RWI (2024): Statt Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wie bisher geplant über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückzugeben, könnte dies rascher und einfacher über allmählich sinkende Strompreise geschehen. Dadurch würden sowohl die Verbraucher entlastet als auch die Energiewende vorangebracht. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Befragung im Rahmen des Sozialökologischen Panels würde dies auch dem Bürgerwillen entsprechen. Zweitens sollten Umlagen auf den Strompreis wie die KWK-Abgabe zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung komplett abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. So könnte ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von etwa 4.250 Kilowattstunden pro Jahr jährlich um etwa 400 Euro entlastet werden. Weiterlesen

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht (2024): Diese Studie analysiert zum einen die neuen Vorgaben zur Verwendung der Finanzmittel aus dem Emissionshandel und dem Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Frage diskutiert, ob das in Deutschland viel diskutierte Klimageld perspektivisch aus diesen Einnahmen finanziert werden könnte. Bislang dreht sich die Klimageld-Debatte zwar primär um die Verwendung der Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preissystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. Hinsichtlich der Einführung des Emissionshandelssystems 2 im Jahr 2027 bzw. 2028 und der noch offenen Frage, wie es dann mit dem nationalen CO2-Preissystem weitergeht, ist die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Finanzierung des Klimageldes aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems oder aus den Mittelzuweisungen aus dem Klima-Sozialfonds aber bereits jetzt von hoher Relevanz. Weiterlesen

Wirtschaftsdienst (2024): Um gesamtwirtschaftliche Preiseffekte der Rückgabe von CO2-Abgaben geht es in diesem Beitrag von Willi Koll. Eine insbesondere preisstabilitätsgerechte Rückgabe der CO2-Einnahmen soll dazu beitragen, überschießende Reaktionen von Lohnentwicklung, Preissetzung und Geldpolitik wie im Gefolge der Energiekrise zu vermeiden. Im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Koordinierung sollte eine beschäftigungsorientierte Politikausrichtung bei Preisstabilität gewährleistet werden. Weiterlesen

Science Media Center (2024): Welche Bevölkerungsgruppen genau sind von den Kosten der CO2-Bepreisung am stärksten betroffen? Ist eine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung der passende Weg, um die Einnahmen fair zu verteilen – welche anderen Vorschläge gibt es? Wie wichtig ist das Klimageld wirklich für die Akzeptanz der Klimapolitik und CO2-Bepreisung – oder kommt es auf andere Faktoren an? Hier werden Antworten von Matthias Kalkuhl (MCC), Sabine Preuß (Fraunhofer-Institut) und Stephan Sommer (RWI) versammelt. Weiterlesen

Bertelsmann Stiftung (2023): In diesem Papier wird untersucht, wie die deutsche Bevölkerung Zielkonflikte in der Transformation wahrnimmt. Es geht um Fragen von Wohlstand, Beschäftigung, sozialem Ausgleich und Kosten. Die Menschen in Deutschland empfinden die Umsetzung der ökologischen Transformation häufig als teuer und ungerecht. Auch hinsichtlich eines kostensenkenden Effekts der Energie- und Verkehrswende auf die zukünftige Energieversorgung oder Mobilität sind viele Bürger skeptisch. Der CO2-Preis ist ein eher unbeliebtes Instrument, für die geplante pauschale Rückerstattung in gleicher Höhe an alle Bürger findet sich keine Mehrheit. Hinzu kommt, dass die Menschen wenig Vertrauen in die Politik haben, dass eine Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Mehr als jeder Vierte gab 2022 an, dass er gar kein Vertrauen in die Politik diesbezüglich habe. Weiterlesen

Öko-Institut (2023): Im Rahmen einer sozio-ökonomischen Analyse wurden fünf Ausgestaltungsoptionen für das Klimageld in unterschiedlichen Ausgestaltungsvarianten untersucht. Jede der hier untersuchten Optionen wirkt progressiv, d.h. durch den Nettoeffekt von CO2-Bepreisung und Klimageld werden untere Einkommen durchschnittlich stärker entlastet (weniger belastet) als obere Einkommen. Generell erfahren die ersten drei bis vier Einkommensdezile in allen Optionen eine Nettoentlastung. Außerdem werden verfassungsrechtliche Grundfragen eines Klimageldes diskutiert. Weiterlesen

IMK (2023): Dieser Policy Brief zeigt anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, dass sich die Auszahlung einer Pro-Kopf Pauschale (Klimageld) vor allem Haushalte in unteren Einkommensgruppen und jene mit mittleren Verbräuchen umfassend entlasten lassen. Insbesondere für Haushalte mit höheren Verbräuchen in der Mitte der Einkommensverteilung bleibt die Belastung relativ zum Einkommen jedoch hoch. Im Bereich der Wärmeenergie sind vor allem Haushalte mit Wohneigentum stärker betroffen, während Haushalte in Mietwohnungen von der CO2-Kostenaufteilung profitieren. Eine deutlich höhere Belastung in beiden Sektoren verzeichnen außerdem Haushalte in ländlichen Regionen. Insgesamt sind die Verbräuche von Kraftstoffen und Wärmeenergie und somit die Kosten durch die CO2-Bepreisung sehr ungleich verteilt. Ein pauschales Klimageld reicht daher für viele Haushalte nicht aus, um teils hohe finanzielle Belastungen zu kompensieren. Weiterlesen

DIW (2023): In dieser Studie werden die längerfristigen Belastungswirkungen steigender Preise von Kraft- und Heizstoffen bei den privaten Haushalten untersucht. Ferner wird die Entlastungswirkung eines Klimagelds analysiert. Dabei werden auch die potentiellen Auswirkungen für die CO2-Emissionen berücksichtigt, indem Annahmen zur längerfristigen Anpassung an die höheren Energiepreise getroffen werden. Weiterlesen

MCC (2023): In diesem Papier werden Zielkonflikte der Finanzierung der Transformation diskutiert. Es geht um Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt - noch vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die aufgezeigten Probleme dürften inzwischen also eher noch größer geworden sein: »Zum einen werden, während die Finanzierung über den Kernhaushalt durch die Schuldenbremse derzeit eingeschränkt ist, die Ausgabenzwecke des KTF immer stärker ausgeweitet – und auch solche Investitionen darüber abgewickelt, die nur wenig oder gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Zweitens findet dagegen das Klimageld, das als sozialer Ausgleich für steigende CO2-Preise versprochen wurde, nach derzeitigem Stand bis 2027 keinen Platz im KTF, obwohl je nach Berechnung eventuell schon 2025 ein Klimageld ausgezahlt werden könnte.« Weiterlesen

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende (2023): In diesem Konzept für den Übergang vom nationalen zum EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr geht es um mögliche Prioritäten und Vorbereitungen; vorgeschlagen werden, »erstens die nationale CO2-Bepreisung zukunftssicher weiterzuentwickeln. Zweitens sollte eine klima-soziale Einnahmenverwendung sichergestellt werden. Drittens gilt es, die Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich weiter zu stärken.. Sollte sich die Einführung des Klimagelds aus administrativen Gründen verzögern, kann eine Senkung der Stromsteuer ein pragmatischer Weg sein, um eine kurzfristige Entlastungswirkung herbeizuführen.« Weiterlesen

DIW (2023): In diesem Papier wird darauf gedrängt, die CO2-Bepreisung zu stärken, ein Klimageld einzuführen und die Anpassungskosten zu verringern. Untersucht werden zuvor die Verteilungswirkungen von langfristig erhöhten Preisen fossiler Energieträger bei privaten Haushalten. Da hohe Energiepreise ärmere Haushalte stärker belasten, soll »ein einheitliches Klimageld« dem entgegenwirken; für Härtefälle mit hohem Energieverbrauch seien besondere Hilfen notwendig. Weiterlesen

ifo (2023): Die aktuelle Diskussion zum Klimageld überzeugt Clemens Fuest nicht: Eine Kombination aus Erhöhung des Grundfreibetrags, des Bürgergelds und eine Senkung der Grenzsteuersätze wären für alle Bürger am Ende des Monats auf Gehaltszettel und Konto sichtbar. Wenn man noch deutlicher sein will, könnte man den Entlastungsbetrag auch explizit auf der Gehaltsabrechnung als Klima-Bonus ausweisen. Weiterlesen

Kopernikus-Projekt Ariadne (2022): Wie können die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung am besten an die Bürger und Bürgerinnen zurückgezahlt werden? In diesem Papier werden Effizienz und Transaktionsaufwand auf der Seite von Verwaltung und Empfängern untersucht, wenn die Einnahmen für eine Abschaffung der EEG- Umlage oder eine Pro-Kopf-Rückerstattung verwendet werden. Überprüft werden auch mögliche Auszahlungskanäle auf ihre rechtliche und technische Umsetzbarkeit; psychologischer Aspekte bei den Empfängern und Empfängerinnen werden ebenso diskutiert. Weiterlesen

Umweltbundesamt (2022): In diesem Papier, das eine ambitionierte CO2-Bepreisung über den Emissionshandel als einen maßgeblichen Hebel zum Erreichen der gesetzlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich ansieht, geht es um Pfade, dabei keine sozialen Härten entstehen zu lassen. Vorgeschlagen werden eine Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger über eine Klimaprämie und ergänzende Förderprogramme für vulnerabel Haushalte. Weiterlesen

DIW (2022): Eine repräsentative Befragung zeigt jetzt, dass rund drei Viertel der deutschen wahlberechtigten Personen mit Onlinezugang einem Klimageld als monatliche Pro-Kopf-Erstattung für alle Bürger*innen zustimmen. Ähnlich viele Menschen stimmen einer Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale zu, mit der Arbeitswege steuerlich abgeschrieben werden können. Vertiefende Analysen zeigen, dass vor allem Menschen, die sich um die eigene wirtschaftliche Situation sorgen, das Klimageld unterstützen. Weiterlesen

Adelphi (2022): Unter welchen Bedingungen findet die CO2-Bepreisung Zustimmung? In dieser Studie wurden besonders betroffene Bevölkerungsgruppen qualitativ und quantitativ befragt; der Fokus lag auf den Optionen für die Verwendung der Einnahmen. Mehrheitlich zeigte sich eine große Einsicht in die Notwendigkeit klimapolitischen Handels, jedoch wird der eigene Geldbeutel im Blick gehalten. Aus Sicht der Teilnehmenden der Untersuchung entsteht ein Klimaeffekt insbesondere durch die Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung selbst und weniger über die lenkende Wirkung steigender Kosten für klimaschädliches Handeln. Überraschend war, dass dem sogenannten Klimageld wenig Akzeptanz entgegengebracht wird. Weiterlesen

Wuppertal Institut (2022): Diese Kurzstudie geht vor dem Hintergrund aktueller Preisentwicklungen der Frage nach: »Welche Instrumente sind dazu geeignet, die durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und die hohe Inflation entstehenden Probleme abzufedern und gleichzeitig eine Transformationswirkung hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft zu erzielen?« Dazu werden existierende Instrumente bewertet; die Autorinnen und Autoren halten allerdings ein neues Instrument für notwendig, da bestehende Instrumente bedürftige Haushalte oft nicht erreichen und/oder diese nur unzureichend entlasten: ein Transformationsgeld. Weiterlesen

Zeitschrift Luxemburg (2021): Uwe Witt geht hier der Frage nach, woher der generelle Unmut vieler Linker gegenüber CO2-Preisen rührt: »Zum einen hängt er mit dem oben erwähnten jahrelangen Versagen des Emissionshandelssystems der EU zusammen, zum anderen damit, dass CO2-Preise tendenziell tatsächlich regressiv wirken. Haushalte mit niedrigen Einkommen werden somit relativ höher belastet als solche mit hohen Einkommen.« Plädiert wird für eine differenzierte Position zu CO2-Preisen, die weder Teufelszeug noch Heilsbringer sind. Weiterlesen

Öko-Institut (2021): In dieser Literaturstudie wird einen Überblick über diskutierte Verteilungswirkungen von klima- und energiepolitischen Instrumenten in der aktuellen wissenschaftlichen Debatte dargestellt. Daraus werden Schlussfolgerungen für Maßnahmen und Instrumenten gezogen, die langfristig zu einer sozial ausgewogenen Energie- und Klimapolitik beitragen. Basis sind 36 Studien aus 13 Ländern und Regionen. Bei Bepreisungsinstrumenten werden die Verteilungswirkungen eines CO2-Preises untersucht, welcher oft in den Sektoren Wärme und Verkehr angewandt wird. Förderinstrumente werden im Rahmen von Unterstützungen von Energieeffizienzmaßnahmen wie Zuschüsse, Subventionen und andere Formen der finanziellen Unterstützung untersucht. Bei marktregulierenden Instrumenten werden Einspeisetarife, Stromtarife und Netztarife untersucht, die hauptsächlich den Stromsektor betreffen. Weiterlesen